Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0251                                                         Ausgegeben am 31.07.2017

                                                                                               Eing. Dat. 31.07.2017

 

 

 

 

 

Ernte einbringen! Bürokratieabbau im öffentlichen Raum

Antrag Fraktion DIE LINKE. vom 31.07.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und in den Anlagen der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 30.08.2007, zuletzt geändert am 11.12.2014, wird folgendermaßen geändert:

 

a)    In §5, Absatz (3), Satz 2  sowie in §22 (1) Nr. 5 wird die Aufzählung „Holz, Laub oder Früchten“ reduziert auf „Holz und Laub“.

 

b)    Im gleichen Absatz wird angefügt Satz 3: „Das Ernten von Früchten in haushaltsüblich verwertbaren Mengen bleibt hiervon unberührt, sofern die entsprechenden Gewächse und ihr Standort durch diesen Vorgang in ihrem Bestand nicht nachhaltig geschädigt werden.“

 

Der Magistrat möge den von ihm am 18.01.2017 beschlossenen „Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zur Allgemeinen Gefahrenabwehr und Sauberkeit der Stadt Offenbach am Main“ im fünften Spiegelpunkt des Abschnittes „I. Allgemeine Gefahrenabwehr“ entsprechend anpassen.

 

 

Begründung:

 

Die Offenbach Post berichtete am 27.7.17 „Strafbare Beeren-Ernte“ ausführlich über das sonderbare Beeren-Sammelverbot in der Stadt Offenbach.

 

Die Fraktion DIE LINKE bittet die Stadtverordnetenversammlung, hiermit klar zu stellen, dass es grundsätzlich begrüßt wird, wenn die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum wachsende Früchte einer Verwertung zuführen, statt diese dort verrotten zu lassen. Alleinstellungsmerkmale mögen zwar im Marketing einer Stadt manchmal ein wertvolles Gut sein. Die existierende Regelung fällt aber mit Sicherheit nicht hierunter.

 

Mit Anfügung des Satz 3 wird hinreichend sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Ernte der Früchte die nötige Rücksicht gegenüber den Pflanzen und öffentlichen Anlagen walten lassen.