Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0245/1                                                      Ausgegeben am 17.08.2017

                                                                                               Eing. Dat. 17.08.2017

 

 

 

 

 

Öffentliches WLAN ausbauen – Beantragung von EU-Fördergeldern

Ergänzungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 17.08.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Vorlage 2016-21/DS-I(A)0245 wird wie nachstehend ergänzt:

 

-          Der Magistrat wird weiter beauftragt, unverzüglich Projektvorschläge zu erarbeiten, um eine rechtzeitige Einreichung Ende 2017/Beginn 2018 zu ermöglichen.

 

-          Das Konzept gemäß Punkt 2. aus dem Beschluss vom 16.06.2016 zu

2016-21/DS-I(A)0015/1/1 ist spätestens bei der Beantragung der Fördermittel den Stadtverordneten vorzulegen.

 

-          Um eine flächendeckende Versorgung zu erzielen sollten außenliegende Offenbacher Stadtteile dabei besonders berücksichtigt werden.

 

 

Begründung:

 

In den Bewerbungsinformationen ist festgehalten, dass die Projekte nach dem „Windhundverfahren“  ausgewählt werden. Europaweit sind die Gelder für 6.000-8.000 Kommunen vorgesehen. Es geht vorrangig darum, Orte auszustatten, an denen bisher kein kostenloser privater oder öffentlicher WLAN-Hotspot vorhanden ist. Die Zahlung der Fördergelder (max. 20.000 Euro) erfolgt über Gutschein. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird Ende 2017/Beginn 2018 ergehen. Dazu ist auch notwendig, dass das am 16.06.2016  per Stadtverordnetenbeschluss  beauftragte Konzept alsbaldig für die Umsetzung vorliegt.