Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 24. August 2017

 

 

 

 

 

TOP 4

Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-221 (Dez. I, Amt 10) vom 26.07.2017,
2016-21/DS-I(A)0247

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation einstimmig gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes

 

 

Herrn Werner Frei

geb. 11.02.1943

wh. In den Obstgärten 1, 63075 Offenbach a. M.,

Oberamtsrat a.D.

 

als amtierende Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren.

 

Das Erfordernis der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erfüllt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung