Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 24. August 2017

 

 

 

TOP 16

Grundstücksverkauf Gustav-Adolf-Straße 44 A, 63069 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-231 (Dez. I, Amt 80) vom 26.07.2017,
2016-21/DS-I(A)0248

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der AfD wie folgt:

In Abänderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 (Magistratsvorlage Nr. 2016-124 (Dez I, Amt 80) vom 27.04.2016, 2016-21/DS-I(A)0012) werden für den Abbruch der aufstehenden Gebäude und die Entsorgung der belasteten Böden des veräußerten Grundstücks zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 75.000,00 EUR bereitgestellt.

 

Die geschätzten Kosten erhöhen sich damit:

 

von:                150.000,00 €
um:                   75.000,00 €
auf:                 225.000,00 €

Die hierfür benötigten Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der Freigabe der Haushaltsreste 2016 auf dem Produktkonto 10010200.0500000280 mit der Investitionsnummer 1001020500801202 (Erwerb von Grundstücken einschließlich Nebenkosten) zur Verfügung und werden im Rahmen des Deckungskreises über die Investitionsnummer 1001020500801201 verausgabt.

 

Alle sonstigen im Beschluss genannten Konditionen bleiben unverändert.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung