Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 24. August 2017

 

 

 

 

 

TOP 22

Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten
Antrag AfD vom 07.08.2017, 2016-21/DS-I(A)0254

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Offenbach, beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit

 

  1. sich die in den vergangenen Jahren eingeführte Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in der Stadt Offenbach bewährt hat,

 

  1. die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten verringert bzw. ausgeweitet werden könnte,

 

  1. bei der Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten künftig (versuchsweise) moderne Systeme zur Gesichtserkennung eingesetzt werden können,

 

  1. sich das Tragen von sogenannten „Body-Cams“ im Polizeidienst bewährt hat und auf alle Beamte im aktiven Dienst ausgeweitet werden kann.

 

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung