Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. September 2017

 

 

 

 

 

TOP 12

Investitionskostenzuschuss für den Einbau einer Behindertentoilette bei der Turngesellschaft Offenbach Bieber 1900 e.V.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-295 (Dez. II, Amt 50) vom 06.09.2017,
2016-21/DS-I(A)0275

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Turngesellschaft Offenbach Bieber 1900 e.V. wird aufgrund des als Anlage beigefügten Antrages für den Bau eines behindertengerechten Zuganges und einer Behindertentoilette ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 17.000 € gewährt.

 

2. Die Haushaltsmittel stehen im Finanzhaushalt auf dem Produktkonto 05060100.0358000050 Geleistete Investitionszuschüsse an übrige Bereiche Investitionsnummer 0506010300501301 Zuschüsse freie Träger der Wohlfahrtspflege für das Jahr 2017 zur Verfügung.

 

3. Die Befugnis zur Entscheidung über die Zuwendungsvergabe der Investitionszuschüsse auf dem Produktsachkonto 05060100.0358000050 in Höhe von maximal 20.450 € jährlich wird der zuständigen Sozialdezernentin / dem zuständigen Sozialdezernenten übertragen.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.10.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung