Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 21. September 2017

 

 

TOP 13

Rhein-Main-Donau AG
hier: geplante Umwandlung der Rhein-Main-Donau AG in eine GmbH

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-297 (Dez. III, Amt 20) vom 06.09.2017,
2016-21/DS-I(A)0276

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung des dem Protokoll beigefügten Vermerks von Herrn Stadtkämmerer Peter Freier einstimmig wie folgt:

 

I.

Der Fortsetzung der Beteiligung an der Rhein-Main-Donau AG in der Rechtsform der GmbH wird zugestimmt.

 

II.

Das von Herrn Stadtkämmerer Peter Freier im Rahmen der schriftlichen Beantwortung entsprechend des vorstehenden Punktes abgegebene Votum wird nachträglich genehmigt.

 

 

Die Anlage (Vermerk von Herrn Stadtkämmerer Peter Freier) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

Anmerkung zur Beschlusslage:

 

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen (HFB) vom 18.9.2017 verliest der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Heusel (FDP), einen schriftlich vorliegenden Vermerk von Herrn Stadtkämmerer Peter Freier. Der Vermerk wird zu Protokoll gegeben und ist diesem als Anlage beigefügt.

 

Der Ausschuss HFB empfiehlt der Stv.-Versammlung unter Berücksichtigung des dem Protokoll beigefügten Vermerks von Herrn Stadtkämmerer Peter Freier (siehe Anlage) einstimmig Annahme.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.10.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung