Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. September 2017
TOP 16
Anmietung von Büroflächen in der Liegenschaft Kaiserstraße 39, 63065 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-300 (Dez. I, Amt 10 und 60) vom 06.09.2017, 2016-21/DS-I(A)0279
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach mietet bei der Firma Kaiser Quartier II Offenbach GmbH Co.KG, Frankfurter Straße 27 bis 29 in 61352 Bad Homburg v.d.H., für die Unterbringung des Bürgerbüros sowie weiterer städtischer Ämter in der Liegenschaft Kaiserstraße 39, 63065 Offenbach am Main, insgesamt 4.447 m² Fläche an. Es werden zwei Mietverträge geschlossen. Der Mietvertrag für das Bürgerbüro beginnt am 01.09.2018, hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von 5 Jahren und endet somit am 30.09.2038. Der Mietvertrag für die zwei weiteren Ämter beginnt am 01.08.2018, hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von 5 Jahren und endet somit am 31.08.2038.
2. Die Mietkosten belaufen sich für das Bürgerbüro auf 10,10 € pro m² und Monat, für die übrigen Büroflächen 10,50 € pro m² und Monat. Die Umlagen betragen für alle Flächen 4 € pro m² und Monat.
Die Gesamtkosten für Miete und Nebenkosten betragen 736.000 € pro Jahr ab 2019 ff. Für die vier bzw. fünf Monate Mietdauer im Jahr 2018 fallen 268.000 € an Miete und Nebenkosten an.
Für diese zusätzliche Flächen ist mit jährlichen Gebäudekosten für Gebäudemanagement, Unterhaltsreinigung, Sonderreinigungen, Glasreinigung usw. in Höhe von ca. 96.000 € (ab 2019 ff) zu rechnen. Diese Kosten werden für das Jahr 2018 anteilig ca. 40.000 € betragen.
3. Die erforderlichen Mittel werden zum Haushaltsplan 2018 ff bei dem Produktkonto 01010800.6700000160, „Mieten und Nutzungsentgelte“, und bei dem Produktkonto 01010800.6173000160 „Gebäudereinigung“ (beide Bewirtschaftung Amt 60) zusätzlich angemeldet.
4. Die Koordinierung der vielfältigen Interessen innerhalb der Stadtverwaltung und mit den Partnerunternehmen EVO und ESO wird in Form eines Standortprojektes durchgeführt, das von der Organisationsabteilung des Hauptamtes geleitet wird. Das Projektbudget beträgt im Ergebnishaushalt 97.000 € und im Finanzhaushalt 382.000 €. Die Mittel werden vorbehaltlich eines beschlossenen Nachtragshaushaltsplanes und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf dem Produktkonto 01011300.617900010, „Umzugskosten“, für das Amt 10 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung