Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0284/2                                                      Ausgegeben am 02.11.2017

                                                                                               Eing. Dat. 02.11.2017

 

 

 

 

 

Entwicklung von Wohnbauarealen – Einbindung der GBO

Änderungsantrag DIE LINKE. vom 02.11.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

2016-21/DS-I(A)0284 wird wie folgt geändert:

 

1.    (Bleibt bestehen.)

 

2.    (Bleibt bestehen.)

 

3.    (Bleibt bestehen.)

 

4.    (Bleibt bestehen.)

 

5.    (Bleibt bestehen.)

 

6.    Bei Neuentwicklungen von zum Bau von Mehrfamilienhäusern/Mietwohnungen geeigneten Arealen vergibt die Stadt Grundstücke wieder im Erbbaurecht.

 

7.    (Bleibt bestehen.)

 

 

Begründung:

 

Um einer sozialgerechte Stadtentwicklung umsetzen zu können, bedarf es einer Politik, die sich konsequent gegen Privatisierung von städtischem Boden ausspricht und Grundstücke nur im Erbbaurecht vergibt.