Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2017

 

 

 

 

 

TOP 9

Grundstücksverkauf Schutzbaumstraße 10, 63073 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-333 (Dez. I, Amt 80) vom 04.10.2017,
2016-21/DS-I(A)0286

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage bei Enthaltung der AfD und gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. wie folgt:

 

1.  Die Stadt Offenbach am Main veräußert an den in der Anlage genannten Erwerber das Grundstück Gemarkung Bieber Flur 13 Nr. 230 = 592 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

2.  Der Kaufpreis beträgt 225.552,00 EUR (381,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.

3.  Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von dem Erwerber getragen.

4.  Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.

5.  Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.

 

 

Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.11.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung