Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2017

 

 

 

 

 

TOP 14

Kostenübernahme für das landesweite Schülerticket für alle Schüler-/innen
Antrag SPD vom 16.10.2017, 2016-21/DS-I(A)0291

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Kosten für das landesweit gültige Schülerticket unabhängig von den bisherigen Erstattungsregelungen für die Schülerbeförderung mindestens für alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 vom Land Hessen übernommen werden und nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, die mehr als 3 Kilometer von der nächsten weiterführenden Schule entfernt wohnen oder einen besonders gefährlichen Schulweg haben. Das Schulgesetz ist gegebenenfalls entsprechend zu ändern.

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.11.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung