Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2017
TOP 15
Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“: Förderantrag „MainRadQuartier“
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-339 (Dez. I, Amt 33) vom 18.10.2017,
2016-21/DS-I(A)0292
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Dem auf Grundlage der Vorlage DS-I (A) 0190 erstellten Förderantrag ‚MainRadQuartier‘ des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz für modellhafte und investive Projekte zur Förderungs des Radverkehrs in Offenbach im Bundeswettbewerb ‚Klimaschutz durch Radverkehr‘ wird zugestimmt.
2. Die Umsetzung des Förderantrags ‚MainRadQuartier‘ steht unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides der Nationalen Klimschutzinitiative mit einer erhöhten Förderquote von 90%.
3. Die Eigenmittel in Höhe von 43.200 EURO stehen derzeit im Haushaltsplan 2017in der Investitionsmaßnahme 1401010900331202 „Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie“ Produktkonto 14010100.0952000033 zur Verfügung. Sie werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 auf eine noch neu anzulegende Investitionsmaßnahme für das Projekt MainRadQuartier wie folgt umgesetzt:
„Auszahlungen MainRadQuartier“ 432.000 EURO
„Zuschuss MainRadQuartier“ 388.800 EURO
sich daraus ergebende Eigenmittel 43.200 EURO
Die Umsetzung der Mittel erfolgt über die Änderungsliste zum Haushalt 2018 durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung