Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2017

 

 

TOP 15

Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“: Förderantrag „MainRadQuartier“
hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-339 (Dez. I, Amt 33) vom 18.10.2017,
2016-21/DS-I(A)0292

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.     Dem auf Grundlage der Vorlage DS-I (A) 0190 erstellten Förderantrag ‚MainRadQuartier‘ des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz für modellhafte und investive Projekte zur Förderungs des Radverkehrs in Offenbach im Bundeswettbewerb ‚Klimaschutz durch Radverkehr‘ wird zugestimmt.

 

2.     Die Umsetzung des Förderantrags ‚MainRadQuartier‘ steht unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides der Nationalen Klimschutzinitiative mit einer erhöhten Förderquote von 90%.

 

3.     Die Eigenmittel in Höhe von 43.200 EURO stehen derzeit im Haushaltsplan 2017in der Investitionsmaßnahme 1401010900331202 „Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie“ Produktkonto 14010100.0952000033 zur Verfügung. Sie werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 auf eine noch neu anzulegende Investitionsmaßnahme für das Projekt MainRadQuartier wie folgt umgesetzt:

 

„Auszahlungen MainRadQuartier“                                  432.000 EURO

„Zuschuss MainRadQuartier“                                           388.800 EURO

sich daraus ergebende Eigenmittel                                   43.200 EURO

 

Die Umsetzung der Mittel erfolgt über die Änderungsliste zum Haushalt 2018 durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.11.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung