Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2017

 

 

 

 

 

TOP 21

Freiwilliger Polizeidienst
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-347 (Dez. II, Amt 32) vom 18.10.2017,
2016-21/DS-I(A)0298

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1. Das als Anlage beigefügte Konzept zur Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Offenbach am Main wird umgesetzt.

 

2. Die erforderlichen Sachkosten für die Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Polizeihelfer/innen in Höhe von 33.600,00 € werden in einem neu einzurichtenden Produktkonto 02020100.6131100032 „Aufwandsentschädigung Freiwilliger Polizeidienst“ im Haushalt 2018 eingeplant.

 

3. Das Hauptamt und das Ordnungsamt werden beauftragt, gemeinsam die Verortung des Freiwilligen Polizeidienstes in den Räumen der Stadtwache, Berliner Straße 60, zu realisieren.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.11.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung