Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0311/1                                                      Ausgegeben am 06.12.2017

                                                                                               Eing. Dat. 06.12.2017

 

 

 

 

 

Betriebskostenzuschuss Waldschwimmbad Rosenhöhe

hier  Überplanmäßige Ausgaben gemäß §100 HGO

Ergänzungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 06.12.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Vorlage 2016-21/DS-I(A)0311 wird wie nachstehend ergänzt:

 

„3. Der Magistrat wird beauftragt, eine Betriebskostenregelung zu erarbeiten, die

 

a.)  eine bessere Planbarkeit der Betriebskostenzuschüsse ermöglicht;

 

b.)  durch Abrechnungsintervalle die Vorleistungen des Vereins reduziert;

 

c.)   notwendige Nachträge im Haushalt der Stadt zeitnah ermöglicht.

 

4. Für die Betriebskostenregelung soll die mittelfristige Finanzplanung für den Betrieb und die mittelfristige Investitionsplanung des Vereins zugrunde gelegt werden.“

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.