Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0333Ausgegeben am 06.12.2017
Eing. Dat. 06.12.2017
Haushaltsbegleitantrag
Prioritäten setzen – Spielplatz in der Johannes Morhart Straße schnell sanieren
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 06.12.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung des Spielplatzes Johannes-Morhart-Straße ohne Verzug so zu beschleunigen, dass er in 2018 geplant und saniert wird. Sollten die personellen Ressourcen der städtischen Verwaltung für eine sofortige Beschlussumsetzung nicht ausreichen, ist die OPG zu beauftragen. Der Projektbeschluss für die Errichtung des Spielplatzes ist der Stadtverordnetenversammlung im ersten Quartal 2018 vorzulegen, sodass eine zügige Sanierung gewährleistet wird.
Sollte es zur Stadtverordnetenversammlung am 15. März nicht möglich sein einen Projektbeschluss vorzulegen, so ist ab März in jeder Sitzungsphase im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen über den Fortgang des Projekts Bericht zu erstatten. Darüber hinaus ist auch der Jugendhilfeausschuss über den Fortgang des Projektes zu unterrichten.
Die durch die Sanierung anfallenden Kosten sind im Nachtragshaushalt 2018 darzustellen.
Begründung:
Mit dem Änderungsantrag 2016-21/DS-I(A)0300/2 wird die Sanierung des einzigen Spielplatzes im Nordend um ein weiteres Jahr verschoben. Die antragstellenden Fraktionen halten eine weitere Verschiebung der Johannes-Morhart-Straße für nicht hinnehmbar und möchten eine schnellstmögliche Sanierung des Spielplatzes erreichen.
Der Spielplatz Johannes-Morhart-Straße ist seit 2010 auf Platz 1 der Prioritätenliste des Spielplatzrahmenplans als wichtigste umzusetzende Maßnahme kategorisiert. Dieser Priorisierung muss nun eine entsprechende Umsetzung folgen. Im Nordend wohnen die meisten Kinder in Offenbach und mit diesem nun bereits seit fast drei Jahren brach liegenden Spielgelände ist der letzte Spielplatz im unterversorgten Nordend weggefallen. Die Sanierung hatte sich zunächst aufgrund von notwendigen Kampfmittelsondierungen verzögert. Zuletzt wurde mit Beschluss vom 2. Februar 2017 gefordert den Projektbeschluss für die Errichtung des Spielplatzes zum Ende des ersten Quartals 2017 vorzulegen, sodass der Baubeginn noch in 2017 erfolgen kann. Eine Umsetzung des Beschlusses ist nicht erfolgt, im Bericht des Magistrats 2016-21/DS-II(A)0012 hieß es „Laut Amt 60, Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement, liegt noch kein Projektbeschluss für die Errichtung des Spielplatzes Johannes-Morhart-Straße vor. Aufgrund der personellen Kapazitäten bei Amt 60 war die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vorlage des Projektbeschlusses bis zum 30. März 2017 nicht möglich. Der Projektbeschluss ist für das 4. Quartal 2017 vorgesehen. Nach derzeit als realistisch betrachtetem Zeitplan kann der Spielplatz bis Ende 2018 fertig gestellt werden.“ Dass der Projektbeschluss nun erst in 2018 erfolgen soll und eine Fertigstellung damit absehbar erst Ende 2019 erfolgen würde, halten die antragstellenden Fraktionen für nicht hinnehmbar. Da das Bauamt auch weiterhin zahlreiche Projekte umzusetzen hat, soll an dieser Stelle eine Entlastung mit Hilfe der OPG erfolgen. Damit wird weiteren Verzögerungen beim einzigen Spielplatz im Nordend vorgebeugt.