Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0334Ausgegeben am 06.12.2017

Eing. Dat. 06.12.2017

 

 

 

 

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018 (div. PB)

Änderungsantrag SPD vom 06.12.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto: 10020300. 1200000060  Förderung sozialen Wohnungsbaus Fehlbelegungsabgabe mit zusätzlich 1.750.000 Euro ausgestattet.

 

2. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto: 03130100. 0550000060 Andere Bauten, Ankauf von Klassenraummodulen um 500.000 Euro erhöht.

 

3. Im Finanzhaushalt 2018 wird eine Haushaltsstelle „Kunstrasenplatz Mühlheimer Straße“ geschaffen und mit 750.000 Euro ausgestattet.

 

4. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto 13010100. 0952007860: Spielplatz Johannes-Morhart-Str. um 1.100.000 Euro erhöht.

 

5. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto 08010100. 0358000052:

Investitionszuschüsse an übrige Bereiche, Traglufthalle Waldschwimmbad Rosenhöhe (EOSC) mit 800.000 Euro ausgestattet.

 

 

Begründung:

 

Laut Auskunft des Magistrats wird mit der Änderungsliste zum Finanzhaushalt vom 21.11.17 das Saldo aus Investitionstätigkeit um 3,1 Millionen Euro auf 20,1 Millionen Euro verbessert. Somit muss die Stadt in der Höhe dieser Verbesserung weniger Kredite aufnehmen. Die Kredittilgung verbessert sich damit gegenüber der Kreditaufnahme per Saldo von 2,2 Mio. Euro auf 4,9 Mio. Euro.