Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2017

 

 

 

 

 

TOP 5

Vorschlag zur Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers und zwei Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-370 (Dez. I, Amt 10) vom 15.11.2017,
2016-21/DS-I(A)0310

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz vorzuschlagen,

 

Herrn Carlo Wölfel

 

erneut, und zwar für 10 Jahre zum Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen

 

und

 

Herrn Friedrich Lauer-Schmaltz

 

sowie

 

Frau Christina Fay

 

erneut, und zwar für 10 Jahre zu Ortsgerichtsschöffen zu ernennen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung