Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2017
TOP 27
Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO)
hier: Betriebskostenzuschuss 2017, Verwendung des Gewinns des EKO im Geschäftsjahr 2016
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-415 (Dez. III und IV, Amt 20 und 57) vom 22.11.2017, 2016-21/DS-I(A)0328
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. wie folgt:
1. Die dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO) im Geschäftsjahr 2017 gemäß von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Richtlinie zustehenden „Zuschüsse für laufende Maßnahmen für Träger von Kindertageseinrichtung“ werden um 2,8 Mio. € reduziert. Die entsprechende Aufwandsreduzierung erfolgt auf dem Produktkonto 06010500.7124000451 „Zuschuss für laufende Maßnahmen für Träger von Kindertageseinrichtung“.
2. Der eintretende Verlust im von der Stadtverordnetenversammlung festzustellenden Jahresabschluss 2017 des EKO wird mit zu erfolgendem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit dem auf neue Rechnung vorgetragenen Jahresgewinn 2016 des EKO ausgeglichen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung