Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2017

 

 

 

 

 

TOP 3

Haushaltsbegleitantrag

Prioritäten setzen – Spielplatz in der Johannes Morhart Straße schnell sanieren

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 06.12.2017, 2016-21/DS-I(A)0333

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung des Spielplatzes Johannes-Morhart-Straße ohne Verzug so zu beschleunigen, dass er in 2018 geplant und saniert wird. Sollten die personellen Ressourcen der städtischen Verwaltung für eine sofortige Beschlussumsetzung nicht ausreichen, ist die OPG zu beauftragen. Der Projektbeschluss für die Errichtung des Spielplatzes ist der Stadtverordnetenversammlung im ersten Quartal 2018 vorzulegen, sodass eine zügige Sanierung gewährleistet wird.

 

Sollte es zur Stadtverordnetenversammlung am 15. März nicht möglich sein einen Projektbeschluss vorzulegen, so ist ab März in jeder Sitzungsphase im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen über den Fortgang des Projekts Bericht zu erstatten. Darüber hinaus ist auch der Jugendhilfeausschuss über den Fortgang des Projektes zu unterrichten.

 

Die durch die Sanierung anfallenden Kosten sind im Nachtragshaushalt 2018 darzustellen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.12.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung