Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2017

 

 

 

 

 

TOP 3

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018 (div. PB)

Änderungsantrag SPD vom 06.12.2017, 2016-21/DS-I(A)0334

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto: 10020300. 1200000060  Förderung sozialen Wohnungsbaus Fehlbelegungsabgabe mit zusätzlich 1.750.000 Euro ausgestattet.

 

2. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto: 03130100. 0550000060 Andere Bauten, Ankauf von Klassenraummodulen um 500.000 Euro erhöht.

 

3. Im Finanzhaushalt 2018 wird eine Haushaltsstelle „Kunstrasenplatz Mühlheimer Straße“ geschaffen und mit 750.000 Euro ausgestattet.

 

4. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto 13010100. 0952007860: Spielplatz Johannes-Morhart-Str. um 1.100.000 Euro erhöht.

 

5. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto 08010100. 0358000052:

Investitionszuschüsse an übrige Bereiche, Traglufthalle Waldschwimmbad Rosenhöhe (EOSC) mit 800.000 Euro ausgestattet.

 

 

 

Offenbach a. M., den 18.12.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung