Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2017

 

 

TOP 3

Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das

Rechnungsjahr 2018

 

a) Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2018

b) Beratung der Produktbereiche 01 – 16
c) Beratung des
Stellenplans 2018
d) Beratung der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018

 

Hierzu folgende Anträge:

 

 

Magistratsvorlagen:                                    2016-21/DS-I(A)0300
2016-21/DS-I(A)0318 (WwPl.)
2016-21/DS-I(A)0308 (WPl. MainArbeit)
2016-21/DS-I(A)0331 (Stellenplan)
2016-21/DS-I(A)0326 (Antrag zum

                                                                       Investitionsprogramm 2018)

 

CDU, B’90/Die Grünen, FDP und FW   2016-21/DS-I(A)0333 (HHbegleitantrag)

 

SPD                                                                          2016-21/DS-I(A)0334 (Änderungsantrag
div. Pb)

                                                                       2016-21/DS-I(A)0332 (HHbegleitantrag)

 

Anträge Ausschussvorsitzender HFB    2016-21/DS-I(A)0300/1 Änderungsliste

Ergebnishaushalt Planung 2018

 

2016-21/ DS-I(A)0300/5 2. Änderungsliste Ergebnishaushalt Planung 2018

 

                                                                       2016-21/DS-I(A)0300/2 Änderungsliste

                                                                       Finanzhaushalt 2018

 

2016-21/DS-I(A)0300/3 Änderungsliste Finanzhaushalt 2018ff, Verpflichtungsermächtigungen

 

2016-21/DS-I(A)0300/4 Änderungsliste Finanzhaushalt 2018ff, für die Folgejahre im

                                                                       Investitionsprogramm

                                                                      

2016-21/DS-I(A)0331/1 2. Änderungsliste zum Stellenplan 2018

 

 

Hierzu sprechen: Stv. Martin Wilhelm (SPD), Stv. Roland Walter (CDU),
Stv. Ursula Richter (B´90/Die Grünen), Stv. Oliver Stirböck (FDP), Stv. Elke Kreiss (DIE LINKE.), Stv. Hellmut Merrettig (AfD), Stv. Ulrich Stenger (FW).

 

 

Änderungslisten und Haushaltssatzung

 

Herr Stadtkämmerer Peter Freier legt in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen (HFB) am 27.11.2017 Änderungslisten zum
Ergebnishaushalt Planung 2018, zum Finanzhaushalt 2018, zu den Verpflichtungsermächtigungen 2018 („Änderungsliste Finanzhaushalt 2018ff, Verpflichtungsermächtigungen“), zum Investitionsprogramm 2018 („Änderungsliste Finanzhaushalt 2018ff, für die Folgejahre im Investitionsprogramm“) sowie eine
2. Änderungsliste zum Stellenplan 2018 vor. Der Ausschussvorsitzende, Herr
Stv. Heusel (FDP), erhebt sämtliche Änderungslisten zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.

 

Des Weiteren legt Herr Stadtkämmerer Peter Freier in der Sitzung des HFB
vom 04.12.2017 eine 2. Änderungsliste Ergebnishaushalt Planung 2018 sowie
eine Anlage zur 1. Änderungsliste Ergebnishaushalt Planung 2018 vor. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Heusel (FDP), erhebt die 2. Änderungsliste Ergebnishaushalt Planung 2018 zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.

 

 

Beschlusslage:

Änderungsantrag „Änderungsliste Ergebnishaushalt Planung 2018“,
Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2017, 2016-21/DS-I(A)0300/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste Ergebnishaushalt Planung 2018.

 

Änderungsantrag „2. Änderungsliste Ergebnishaushalt Planung 2018“,
Ausschussvorsitzender HFB vom 04.12.2017, 2016-21/DS-I(A)0300/5


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte 2. Änderungsliste Ergebnishaushalt Planung 2018.

 

Änderungsantrag „Änderungsliste Finanzhaushalt 2018“,
Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2017, 2016-21/DS-I(A)0300/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste Finanzhaushalt 2018.

 

Änderungsantrag „Änderungsliste Finanzhaushalt 2018ff, Verpflichtungsermächtigungen“,
Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2017, 2016-21/DS-I(A)0300/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste Finanzhaushalt 2018ff, Verpflichtungsermächtigungen.

 

Änderungsantrag „Änderungsliste Finanzhaushalt 2018ff, für die Folgejahre
im Investitionsprogramm“,
Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2017, 2016-21/DS-I(A)0300/4

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste Finanzhaushalt 2018ff, für die Folgejahre im Investitionsprogramm.

 

2. Änderungsliste zum Stellenplan 2018*

Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2017, 2016-21/ DS-I(A)0331/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte 2. Änderungsliste zum Stellenplan 2018.

*Hier nur nachrichtlich, da im Rahmen der Abstimmung zum Stellenplan 2018  beschlossen.

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

 

Hierzu die DS

Änderungsantrag SPD                                         2016-21/DS-I(A)0334

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018 (div. PB)

Änderungsantrag SPD vom 06.12.2017, 2016-21/DS-I(A)0334

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto: 10020300. 1200000060  Förderung sozialen Wohnungsbaus Fehlbelegungsabgabe mit zusätzlich 1.750.000 Euro ausgestattet.

 

2. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto: 03130100. 0550000060 Andere Bauten, Ankauf von Klassenraummodulen um 500.000 Euro erhöht.

 

3. Im Finanzhaushalt 2018 wird eine Haushaltsstelle „Kunstrasenplatz Mühlheimer Straße“ geschaffen und mit 750.000 Euro ausgestattet.

 

4. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto 13010100. 0952007860: Spielplatz Johannes-Morhart-Str. um 1.100.000 Euro erhöht.

 

5. Im Finanzhaushalt 2018 wird das Produktkonto 08010100. 0358000052:

Investitionszuschüsse an übrige Bereiche, Traglufthalle Waldschwimmbad Rosenhöhe (EOSC) mit 800.000 Euro ausgestattet.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 01.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 02.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 03.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 04.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“

 

Hierzu die DS

Antrag Magistratsvorlage                                      2016-21/DS-I(A)0308

 

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach

Wirtschaftsplan 2018 (Pb 05)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-365 (Dez. III, OE 58) vom 01.11.2017,

2016-21/DS-I(A)0308

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.         Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2018, der im

 

1.1      Erfolgsplan

bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 148.316 und den Erträgen in Höhe von T€ 148.316 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im

1.2      Vermögensplan

keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht,

 

1.3      keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,

 

1.4      eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die

 

1.5      Finanzplanung enthält

 

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.         Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 05.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 06.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 07.

 

 


Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 08 „Sportförderung“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 08.


Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 09.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 10.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“ (siehe WP des ESO)

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 11.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 12.

 

 


Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“

Hierzu die DS
Antrag Magistratsvorlage                                      2016-21/DS-I(A)0318

 

Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2018 (Pb 13)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-401 (Dez. I, Amt 80) vom 22.11.2017,
2016-21/DS-I(A)0318

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 wird gemäß § 34
des Hess. Forstgesetzes zugestimmt.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieses Antrages jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und
mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 13.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 14 „Umweltschutz“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 14.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 15.

 

 


Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018

Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 16.

 

Investitionsprogramm 2018

 

Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach Bauabschnitt 8b (Breitfuß EG – OG und Kellergeschoss) (IPRO 2018),
hier: Erhöhung der Projektbeschlusssumme

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-412 (Dez. I, Amt 60) vom 22.11.2017,
2016-21/DS-I(A)0326

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.       Die Projektbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2014, 2011-16/DS-I(A)0518/1 sowie vom 24.08.2017, 2016-21/DS-I(A)0259, Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach, Bauabschnitt 8b werden wie folgt angepasst:

 

Aufgrund von zusätzlich notwendigen Leistungen sowie bisher nicht angezeigten Massenmehrungen bei den Heizungs-, Sanitär- und Lüftungs­arbeiten werden weitere Mittel in Höhe von 600.000,00 € bereitgestellt. Die Projektsumme erhöht sich damit von 7.660.900,00 € um 600.000,00 € auf 8.260.900,00 €.

Die von dem Architekturbüro Adolf Gerber Baumanagement Gesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit dem Büro Projektsteuerung und Baumanage­ment Appenrodt aktualisierte Kostenberechnung wurde vom Revisionsamt geprüft.

 

2.       Die erforderlichen Mittel in Höhe von 600.000,00 € werden bewilligt und werden bei dem Produktkonto 01011300.0951000160 "Rathaus, Sanierung und Brandschutzmaßnahmen (01.01.13)", PN 6031b, Investitionsnummer 0101130900601201 über die Änderungsliste zum Investionsprogramm 2018ff in 2018 bereitgestellt.

 

 

Beratung des Stellenplans 2018

 

Hierzu die DS

Magistratsvorlage                                                   2016-21/DS-I(A)0331 (StellPl)
Antrag Ausschussvorsitzender HFB                  2016-21/ DS-I(A)0331/1 (2. Änd.Liste)




2. Änderungsliste zum Stellenplan 2018

Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2017, 2016-21/ DS-I(A)0331/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte 2. Änderungsliste zum Stellenplan 2018.



Stellenplan 2018
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-350 (Dez. III, Amt 20) vom 18.10.2017,
2016-21/DS-I(A)0331

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den
als Anlage beigefügten Stellenplan 2018.

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Haushaltsbegleitanträge

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Revision des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)

Antrag SPD vom 04.12.2017, 2016-21/DS-I(A)0332

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird aufgefordert,

 

mit Hinblick auf die bis spätestens zum 31.12.2020 stattfindende Evaluation des KFA-Gesetzes

 

a. gemeinsam mit den kreisfreien Städten Hessens einen Vorschlag zur Revision des KFA-Gesetzes zu erarbeiten, der die Benachteiligung der Gruppe der kreisfreien

Städte durch die Anrechnung der Frankfurter Steuereinnahmen auf den Bedarf der gesamten Gruppe beendet.

 

 

Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0332

 

Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vom empfiehlt getrennte Abstimmung der Buchstaben a) und b):

 


2016-21/DS-I(A)0332 (Buchstabe a)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird aufgefordert,

 

mit Hinblick auf die bis spätestens zum 31.12.2020 stattfindende Evaluation des KFA-Gesetzes

 

a. gemeinsam mit den kreisfreien Städten Hessens einen Vorschlag zur Revision des KFA-Gesetzes zu erarbeiten, der die Benachteiligung der Gruppe der kreisfreien Städte durch die Anrechnung der Frankfurter Steuereinnahmen auf den Bedarf der gesamten Gruppe beendet.

 

 

2016-21/DS-I(A)0332 (Buchstabe b)

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird aufgefordert,

 

mit Hinblick auf die bis spätestens zum 31.12.2020 stattfindende Evaluation des KFA-Gesetzes

 

b. sich für den Vorschlag stark zu machen, die Defizite der Produktbereiche 5 und 6 von der Landesregierung‎ vorab vollumfänglich finanziell abdecken zu lassen und die restlichen finanziellen Mittel über die Mechanismen des KFA zu verteilen.

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Prioritäten setzen – Spielplatz in der Johannes Morhart Straße schnell sanieren

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 06.12.2017, 2016-21/DS-I(A)0333

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung des Spielplatzes Johannes-Morhart-Straße ohne Verzug so zu beschleunigen, dass er in 2018 geplant und saniert wird. Sollten die personellen Ressourcen der städtischen Verwaltung für eine sofortige Beschlussumsetzung nicht ausreichen, ist die OPG zu beauftragen. Der Projektbeschluss für die Errichtung des Spielplatzes ist der Stadtverordnetenversammlung im ersten Quartal 2018 vorzulegen, sodass eine zügige Sanierung gewährleistet wird.

 

Sollte es zur Stadtverordnetenversammlung am 15. März nicht möglich sein einen Projektbeschluss vorzulegen, so ist ab März in jeder Sitzungsphase im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen über den Fortgang des Projekts Bericht zu erstatten. Darüber hinaus ist auch der Jugendhilfeausschuss über den Fortgang des Projektes zu unterrichten.

 

Die durch die Sanierung anfallenden Kosten sind im Nachtragshaushalt 2018 darzustellen.

 

 


Gesamt-Abstimmungen Haushalt 2018

 

Gesamtergebnishaushalt 2018 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt 2018 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.

 

 

Gesamtfinanzhaushalt 2018 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt 2018 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.

 

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-350 (Dez. III, Amt 20) vom 18.10.2017,
2016-21/DS-I(A)0300


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wie folgt:

 

1. die Haushaltssatzung 2018 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2018 und der Stellenplan für das Jahr 2018 festgesetzt.

 

2. das beigefügte Investitionsprogramm 2018 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 19.12.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung