Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021


2016-21/DS-I(A)0354Ausgegeben am 25.01.2018

Eing. Dat. 25.01.2018

 

 

Ausbau und Verbreiterung Mainuferradweg und -promenade

hier:    Ergänzungsbeschluss zum Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-024 (Dez. I, Amt 60) vom 24.01.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Der Projektbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.07.2016, 2016-21/DS-I(A)0046, Ausbau und Verbreiterung Mainuferradweg und –promenade, wird wie folgt angepasst:

 

Zur Ausführung der o.g. Baumaßnahme werden aufgrund der submittierten  Kosten aus der Ausschreibung zusätzlich 90.000,00 €  bereitgestellt. Die Projektsumme erhöht sich damit von 350.000,00 € auf 440.000,00 €. Die zusätzlichen Mittel stehen im Rahmen der KIP Gesamtförderung zur Verfügung.

Die Auswertung der Submission durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH wurde durch das Revisionsamt geprüft.

 

2.  Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Produktkonto 12010100.0952003660 „Radverkehrskonzept“, Projektnummer 6021, Investitionsnummer 1201010900601209 wie folgt bereitgestellt:

 

     Haushaltsmittel 2017 und früher:                350.000,00 €

     Haushaltsmittel 2018:                                      90.000,00 €

      Gesamt:                                                           440.000,00 €

 

Die Finanzierung stellt sich voraussichtlich wie folgt dar:

 

Radverkehrskonzept-KIPB,

Zuweisung Bund

Produktkonto 12010100.3641000060:                       396.000,00 €

Kreditmarktmittel Stadt:                                                   44.000,00 €

Gesamt:                                                                           440.000,00 €

 

Die notwendige Anpassung der Einnahme ist im Nachtrag 2018 vorzunehmen.

 

 

Begründung:

 

Durch Projektbeschluss vom 07.07.2016 (DS-I(A) 0046 hat die Stadtverordnetenver-sammlung dem Projekt „Ausbau und Verbreiterung Mainuferradweg und -promenade“ mit einem Kostenaufwand von 350.000,00 € zu Lasten des Produktkontos 12010100.0952003660 „Radverkehrskonzept“ zugestimmt. Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde die Baumaßnahme öffentlich nach der Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB) ausgeschrieben. Nach zwei öffentlichen Ausschreibungen ohne Eingang von Angeboten, brachte erst eine beschränkte Ausschreibung insgesamt zwei submittierte Angebote.

Nach Prüfung des vorliegenden Submissionsergebnisses schließen die Bauleistungen

unter Zugrundelegung des günstigsten Angebotes mit insgesamt 343.096,64 € ab.

Die Mehrkosten für die Bauleistungen entsprechend der Ausschreibungsergebnisse gegenüber der Kostenberechnung verteilen sich über sämtliche Positionen des Leistungsverzeichnisses und sind der derzeitigen guten Auftragslage der Baufirmen geschuldet.

 

Die submittierten zusätzlichen Kosten für die Bauleistungen in Höhe von 105.000,00 € wurden vom Revisionsamt geprüft und als berechtigt anerkannt.

 

Durch Einsparungen bei den Baunebenkosten, fallen die gesamten Mehrkosten mit 90.000,00 € geringer aus, als hier für die Bauleistungen mehr veranschlagt werden.

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegt eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.