Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0360                                                         Ausgegeben am 25.01.2018

                                                                                               Eing. Dat. 25.01.2018

 

 

 

 

 

Einführung einer kommunalen Wettaufwandssteuer

Antrag SPD vom 25.01.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

Wetten, die in Wettbüros in Offenbach gemacht werden, mit einer kommunalen Steuer zu belegen. Dafür ist der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Satzung vorzulegen.

 

 

Begründung:

 

Offenbach sollte sich ein Beispiel an der Stadt Hanau nehmen, die als erste Stadt in Hessen Wetten in Wettbüros mit einer Steuer belegt, um die Spielsucht zu bekämpfen. Auch Kämmerer Peter Freier hatte die Einführung einer entsprechenden Steuer  während seines OB-Wahlkampfs bereits angekündigt, bisher ist jedoch nichts erfolgt. Der Steuersatz könnte wie in der Stadt Hanau bei drei Prozent vom Brutto-Wetteinsatz liegen.

 

 

 

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 05.03.2018 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.