Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.10.2018



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0341/1                                                      Ausgegeben am 01.02.2018

                                                                                               Eing. Dat. 01.02.2018

 

 

 

 

 

Verlängerung des Erbbaurechts an dem Grundstück Carl-Legien-Straße 16 in 63073 Offenbach am Main

Änderungsantrag DIE LINKE. vom 01.02.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Antragstenor wird Nr. 4 gestrichen. Im Übrigen bleibt der Tenor gleich.

 

 

Begründung:

 

In den letzten Jahren hat die Stadt Offenbach viele Grundstücke aus kommunalem Eigentum veräußert. Mit jedem verkauften Grundstück sinken die Möglichkeiten, auf die Stadtentwicklung Einfluss zu nehmen.

 

Um die verbliebenen Steuerungsmöglichkeiten der Kommune zu erhalten und die noch vorhandenen Grundstücke sinnvoll zu nutzen, können Erbbaurechte verlängert oder neu vergeben werden. Ein weiterer Verkauf von städtischem Grund und Boden ist aus Sicht der antragsstellenden Fraktion nicht tragbar.

 

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