Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 23.08.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Februar 2018

 

 

 

 

 

TOP 5

Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister)
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 21.01.2018, 2016-21/DS-I(A)0352

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

 

Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahl beauftragt:

 

1.
Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten mit der Bezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister zum 07. September 2018 erfolgt durch Neuwahl am 15. März 2018.


2.
Das hauptamtliche Magistratsmitglied Bürgermeister Peter Schneider wird zum Ende seiner Amtszeit von seinen Ämtern entpflichtet.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0352

 

Herr Stv. Hans-Joachim Münd (AfD) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

 

 

2016-21/DS-I(A)0352 (1. Absatz und Punkt 1)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahl beauftragt:

 

1.
Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten mit der Bezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister zum 07. September 2018 erfolgt durch Neuwahl am 15. März 2018.

 

 

2016-21/DS-I(A)0352 (Punkt 2)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

2.
Das hauptamtliche Magistratsmitglied Bürgermeister Peter Schneider wird zum Ende seiner Amtszeit von seinen Ämtern entpflichtet.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 14.02.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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