Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0367                                                         Ausgegeben am 28.02.2018

                                                                                               Eing. Dat. 28.02.2018

 

 

 

Kostenloser Nahverkehr – Nulltarif verbindet Luftreinhaltung mit Mobilität und sozialer Teilhabe

Antrag DIE LINKE. vom 28.02.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1)    Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zumindest in Modellversuchen einzuführen.

 

2)    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Bundesregierung zu ersuchen, die Auswahl der am Versuch teilnehmenden Gemeinden transparent zu gestalten und neben den bisher öffentlich genannten Städten auch die Stadt Offenbach in den Modellversuch aufzunehmen.

 

3)    Darüber hinaus möge der Magistrat der Stadt Offenbach mit der Stadt Frankfurt Kontakt aufnehmen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Bewerbung beider Kommunen zur Teilnahme am Modellversuch als urban-metropolen Verkehrsraum zu erreichen. Eine Einbeziehung weiterer interessierter Nachbarkommunen wird unterstützt.

 

4)    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Landesregierung aufzufordern, in Hessen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Nulltarif und alternative ÖPNV-Finanzierungskonzepte zu schaffen.

 

5)    Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass die Landes- und Bundesregierung den teilnehmenden Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um einen Nulltarif einführen und dafür notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Erweiterungen des Leistungsangebotes des öffentlichen Nahverkehrs vornehmen zu können. Insbesondere müssen unbedingt für die wegfallenden Ticketeinnahmen Ausgleichzahlungen des Bundes an die jeweiligen Leistungserbringer (für Offenbach: OVB und NIO) getätigt werden.

 

 

Begründung:

 

Die Bundesregierung hat jüngst vorgeschlagen, in fünf Pilotstädten (Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg) einen Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Ziel ist, die Luftqualität insbesondere in deutschen Großstädten zu verbessern. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Klage der Europäischen Kommission wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten vermeiden will. Auch in Offenbach werden die zulässigen Jahresmittelwerte für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft teilweise überschritten.

Offenbach und Frankfurt als einheitlichen urbanen Verkehrsraum im Herzen des Rhein-Main-Gebietes in das Modellvorhaben aufzunehmen ist sinnvoll, da hier hohe Stickoxidwerte und weitere gesundheitsgefährdende Luftverschmutzungen vorliegen und demnach ein hohes Potenzial bezüglich einer Schadstoffreduktion vorliegt. Da sich Verkehrsverbünde überschneiden und es viel Pendelverkehr gibt, liegt es nahe, eine gemeinsame Kostenlos-Zone zu schaffen, in die auch angrenzende Kommunen aufgenommen werden können.

 

Da der ÖPNV in unserem Ballungsraum in der Regel bereits überlastet ist, sind Bund und das Land Hessen im Sinne eines erfolgreichen Modellversuchs selbstverständlich besonders dazu angehalten, neben Ausgleichzahlungen für entgehende Ticketeinnahmen auch Investitionskosten für eine Erweiterung des Angebots, sprich Investitionen in Fahrzeuge, Personal und Infrastruktur (z.B. Schienenstränge, Tunnel, Brücken, Busspuren..) sowie Betriebskosten der zusätzlichen Angebote der jeweiligen Kommune oder Region zur Verfügung zu stellen.

 

Die Einführung eines Nulltarifs bringt sowohl ökologische als auch soziale Vorteile. Viele Bürgerinnen und Bürger würden auf das Auto verzichten und den ÖPNV nutzen, so dass weniger Stickoxide und andere Luftverschmutzungen entstehen. Dies würde die Lebensqualität in der Stadt steigern sowie der Gesundheit und der Umwelt zugutekommen. Zudem wäre es ein wichtiger Beitrag für soziale Teilhabe durch Mobilität für alle, unabhängig vom Einkommen. Der Rückgang des Autoverkehrs würde Platz schaffen für den Ausbau von Bus- und Radverkehr sowie für Gehwege und Aufenthaltsräume.