Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 25.06.2018



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0369/1                                                      Ausgegeben am 08.03.2018

                                                                                               Eing. Dat. 08.03.2018

 

 

 

 

 

Stromanschlüsse für Schiffe am Main

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 08.03.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Ursprungsvorlage 2016-21/DSI(A)0369 wird wie folgt geändert:

 

„Der Magistrat wir beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und den von dort zu benennenden Stellen zu prüfen und zu berichten, ob und, gegebenenfalls, in welcher Form der Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe am Offenbacher Mainufer minimiert werden kann.“

 

 

Begründung:

 

Der Ursprungsantrag zeigt auf, dass die Luftqualität in und um die Mainstraße auch von Emissionen der anliegenden Schiffe belastet wird.

Jedoch ist für den im Tenor genannten Prüfungsauftrag zunächst die Bundesrepublik Deutschland hoheitlich zuständig. Dies ergibt sich aus § 7 Bundeswasser-straßengesetz.

 

 

 

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