Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0367/1                                                      Ausgegeben am 12.03.2018

                                                                                               Eing. Dat. 09.03.2018

 

 

Kostenloser Nahverkehr – Nulltarif verbindet Luftreinhaltung mit Mobilität und sozialer Teilhabe

Änderungsantrag DIE LINKE. vom 09.03.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1)    Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Maßnahme zur Luftreinhaltung in Erwägung zu ziehen. Zugleich wird bedauert, dass die Bundesregierung dafür bisher weder ein schlüssiges Konzept noch eine ausreichende Gegenfinanzierung vorgelegt hat.

 

2)    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei der Bundesregierung über alle verfügbaren Wege dafür einzusetzen, dass diese ein schlüssiges Konzept für einen kostenlosen ÖPNV zumindest als Modellprojekt vorlegt, eine ausreichende Gegenfinanzierung sicherstellt und gegebenenfalls die Auswahl der teilnehmenden Gemeinden transparent gestaltet. Dabei möge der Magistrat alles Nötige in die Wege leiten, damit Offenbach Nulltarif-Kommune werden kann.

 

3)    Darüber hinaus möge der Magistrat der Stadt Offenbach mit dem der Stadt Frankfurt Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, ein gemeinsames Vorgehen im obigen Sinne zu erreichen und einen gemeinsamen urban-metropolen Nulltarif-Verkehrsraum zu bilden. Eine Einbeziehung weiterer interessierter Nachbarkommunen wird unterstützt.

 

4)    (Bleibt bestehen.)

 

5)    (Bleibt bestehen.)

 

 

Begründung:

 

Der in einem Brief an die EU-Kommission vorgebrachte Vorschlag seitens der Bunderegierung, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzurichten, wird weiterhin als innovativ und umsetzbar erachtet. Jedoch ist zu kritisieren, dass die Bundesregierung für das Projekt keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen will und kein schlüssiges Konzept zur Umsetzung vorgelegt hat. Somit ist es nachvollziehbar, dass die ausgewählten Pilotstädte unter diesen Umständen keinen Nulltarif einführen wollen und können.

Der Bund muss die Finanzierung übernehmen, da die Kommunen dies nicht alleine leisten können und in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kommune ein umsetzbares Konzept entwickeln. Ideen und Finanzierungsmöglichkeiten gibt es genug, ausschlaggebend ist der politische Wille.