Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2018

 

 

 

 

 

TOP 11

Kostenloser Nahverkehr – Nulltarif verbindet Luftreinhaltung mit Mobilität und
sozialer Teilhabe

Antrag DIE LINKE. vom 28.02.2018, 2016-21/DS-I(A)0367
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 09.03.2018, 2016-21/DS-I(A)0367/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0367/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1)    Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Maßnahme zur Luftreinhaltung in Erwägung zu ziehen. Zugleich wird bedauert, dass die Bundesregierung dafür bisher weder ein schlüssiges Konzept noch eine ausreichende Gegenfinanzierung vorgelegt hat.

 

2)    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei der Bundesregierung über alle verfügbaren Wege dafür einzusetzen, dass diese ein schlüssiges Konzept für einen kostenlosen ÖPNV zumindest als Modellprojekt vorlegt, eine ausreichende Gegenfinanzierung sicherstellt und gegebenenfalls die Auswahl der teilnehmenden Gemeinden transparent gestaltet. Dabei möge der Magistrat alles Nötige in die Wege leiten, damit Offenbach Nulltarif-Kommune werden kann.

 

3)    Darüber hinaus möge der Magistrat der Stadt Offenbach mit dem der Stadt Frankfurt Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, ein gemeinsames Vorgehen im obigen Sinne zu erreichen und einen gemeinsamen urban-metropolen Nulltarif-Verkehrsraum zu bilden. Eine Einbeziehung weiterer interessierter Nachbarkommunen wird unterstützt.

 

4)    (Bleibt bestehen.)

 

5)    (Bleibt bestehen.)

 

 

2016-21/DS-I(A)0367

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1)    Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zumindest in Modellversuchen einzuführen.

 

2)    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Bundesregierung zu ersuchen, die Auswahl der am Versuch teilnehmenden Gemeinden transparent zu gestalten und neben den bisher öffentlich genannten Städten auch die Stadt Offenbach in den Modellversuch aufzunehmen.

 

3)    Darüber hinaus möge der Magistrat der Stadt Offenbach mit der Stadt Frankfurt Kontakt aufnehmen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Bewerbung beider Kommunen zur Teilnahme am Modellversuch als urban-metropolen Verkehrsraum zu erreichen. Eine Einbeziehung weiterer interessierter Nachbarkommunen wird unterstützt.

 

4)    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Landesregierung aufzufordern, in Hessen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Nulltarif und alternative ÖPNV-Finanzierungskonzepte zu schaffen.

 

5)    Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass die Landes- und Bundesregierung den teilnehmenden Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um einen Nulltarif einführen und dafür notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Erweiterungen des Leistungsangebotes des öffentlichen Nahverkehrs vornehmen zu können. Insbesondere müssen unbedingt für die wegfallenden Ticketeinnahmen Ausgleichzahlungen des Bundes an die jeweiligen Leistungserbringer (für Offenbach: OVB und NIO) getätigt werden.

 

 

 

Offenbach a. M., den 19.03.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung