Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 21.07.2018



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0387                                                         Ausgegeben am 09.04.2018

                                                                                               Eing. Dat. 06.04.2018

 

 

Luftreinhaltung vorantreiben – städtische Abwrackprämie für Mopeds und Motorroller

Antrag SPD vom 06.04.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Einführung einer städtischen Abwrackprämie für den Umstieg von Krafträdern mit Zweitaktmotor (Mopeds, Motorroller etc.) auf E-Zweiräder (Elektroroller, E-Pedelecs etc.) als weitere Maßnahme des Offenbacher Luftreinhalteplans anbietet.

 

 

Begründung:

 

Stickoxide und Feinstaub belasten die städtische Luft und sind gesundheitsschädlich. Daher hat die Stadt Offenbach auf der Grundlage des seit 2014 geltenden Luftreinhalteplans bereits zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung umgesetzt – unter anderem die Einführung einer Umweltzone, den Ausbau der Elektromobilität und die Verhängung eines LKW-Fahrverbotes in der Mainstraße.

 

Infolge des Urteils des VGH vom 30.06.2015 ist das Land Hessen allerdings verpflichtet, den Luftreinhalteplan der Stadt Offenbach dahingehend zu ändern, dass dieser die notwendigen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 μg/m³ im Stadtgebiet Offenbach enthält.

 

Die Stadt Offenbach muss hierfür einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, da das Land Hessen das VGH-Urteil innerhalb der nächsten 3 Jahre (bis 2018) umsetzen muss. Aufgrund des ‚Diesel-Urteils‘ des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.18 und  der Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen nicht eingehaltener Stickoxidgrenzwerte in Offenbach erscheint es notwendig, alle möglichen Maßnahmen auszuschöpfen, um die Immissionsgrenzwerte einzuhalten.

 

Eine Abwrackprämie für Motorroller/Mopeds böte sich als Teilmaßnahme an, denn gerade Krafträder mit Zweitaktmotor leisten einen erheblichen Beitrag zur Belastung der städtischen Luft. Laut einer Studie des Paul-Scherrer-Institutes aus dem Jahr 2014 stoßen Zweitakter hundert Mal mehr gesundheitsschädliche Schadstoffe aus als andere Fahrzeuge[1].

 

Die Stadt Tübingen hat bereits in 2016 eine entsprechende Abwrackprämie eingeführt und hierfür im städtischen Haushalt 25.000 Euro bereitgestellt.[2]



[1] http://www.nature.com/articles/ncomms4749

[2] https://www.tuebingen.de/tuebingen-macht-blau/abwrackpraemie

 

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