Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2016-21/DS-I(A)0393                                                         Ausgegeben am 25.04.2018

                                                                                               Eing. Dat. 16.04.2018

 

 

 

 

 

Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 16.04.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahl beauftragt: Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten zum 07. September 2018 erfolgt durch Neuwahl am 14. Juni 2018.

 

 

Begründung:

 

In der Sitzung des Stadtparlaments am 15.03.2018 ist Peter Freier zum Bürgermeister gewählt worden und tritt am 07.09.2018 die Stelle an. Damit wird zum 07.09.2018 seine bisherige Stelle als hauptamtlicher Beigeordneter frei. Für die Neubesetzung der Stelle der/des hauptamtlichen Beigeordneten sind Wahlen gemäß § 39a HGO erforderlich. Mit der Vorbereitung der Wahl soll der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss rechtzeitig beginnen. Da eine Ausschreibung der Stellen erforderlich ist, wird eine wesentliche Aufgabe des Wahlvorbereitungsausschusses die Festlegung der Ausschreibungsbedingungen, des Veröffentlichungstextes und der Verkündungsform sein sowie die Sichtung und Begutachtung der eingegangenen Bewerbungen.