Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 17.08.2018



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0406                                                         Ausgegeben am 26.04.2018

                                                                                               Eing. Dat. 26.04.2018

 

 

 

 

 

Bei Räumung der Fritz-Remy-Straße 5-13 Notunterkünfte bereitstellen

Antrag Die LINKE. vom 26.04.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Für den Fall, dass eine Räumung der Fritz-Remy-Straße 5-13 aufgrund der durch den Vermieter nicht eingehaltenen Brandschutzmaßnahmen notwendig wird, wird der Magistrat beauftragt, als Sofortmaßnahme die Planung von Notunterkünften für die Bewohner*innen vorzunehmen.

 

Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob durch entsprechende Verhandlungen ein Verkauf der Häuser erreicht werden kann, um die Lage für die Bewohner*innen zu verbessern. Ein Kauf durch die GBO ist anzustreben.

 

 

Begründung:

 

Nicht eingehaltene Brandschutzmaßnahmen sind insbesondere in Hochhäusern eine Gefahr für Leib und Leben. Die aktuelle und leider bereits seit einiger Zeit andauernde Situation in den Häusern der Fritz-Remy-Straße 5-13 ist untragbar. Sollten die Vermieter keine sofortigen Verbesserungen vornehmen, müssen die Bewohner*innen aus Sicherheitsgründen ihre Wohnungen verlassen. Falls diese Situation eintreten sollte, wird die Stadt den geräumten Personen zur Seite stehen und ihnen eine Notunterkunft anbieten.

 

Da das verantwortungslose Handeln der Vermieter bereits seit geraumer Zeit anhält, ist zu prüfen, inwiefern diese Situation durch einen Besitzerwechsel der Immobilien zu verbessern ist.

 

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