Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 21.11.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. Mai 2018

 

TOP 4

Bestellung eines Ombudsmanns für den Bereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II), Jobcenter MainArbeit
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-091 (Dez. II, Amt 58 und MainArbeit) vom 14.03.2018, 2016-21/DS-I(A)0380

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt auf Vorschlag des Magistrats unter Berücksichtigung der Protokollnotiz per Akklamation einstimmig

Herrn Hans-Jürgen Schäfer, geb. 28.12.1955,
beruflich tätig als Präsident des Arbeitsgerichts Frankfurt,

als Ombudsmann des Eigenbetriebs MainArbeit – Kommunales Jobcenter Offenbach für die Zeit vom 01.08.2018 bis 31.07.2021.

 

Protokollnotiz:

Der zur Wahl als Ombudsmann Vorgeschlagene heißt richtig Hans-Jürgen Schäfer. Bei dem in der Magistratsvorlage stehenden Vornamen „Hans-Peter“ handelt es sich um einen redaktionellen Fehler.

 

 

(Nachrichtlich: Gemäß Beschluss DS 2011-16/DS-I(A)0620 Punkt 1 wird der Ombudsmann auf Vorschlag des Magistrats von der Stadtverordnetenversammlung per Wahl bestimmt.)

 

Hinweis:

In einem Redebeitrag zu diesem TOP thematisiert Herr Stv. Münd (AfD) das dem vorliegenden Wahlvorschlag zugrundeliegende Auswahlverfahren seitens des zuständigen Dezernenten, Herrn Bürgermeister Peter Schneider. Er kritisiert, dass dieser seine entsprechenden Nachfragen im Ausschuss für Soziales und Integration unbeantwortet gelassen habe. Er bittet dies ins Protokoll aufzunehmen. Herr Bürgermeister Schneider wiederspricht der Darstellung von Herrn Stv. Münd (AfD). Er wiederholt und bekräftigt seine bereits im Ausschuss gegebenen Erläuterungen.

 

Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.05.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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