Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. Mai 2018

 

 

 

 

 

TOP 9

Umstellung der städtischen PKW-Fahrzeugflotte auf Elektromobilität
Antrag CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und FW vom 04.04.2018, 2016-21/DS-I(A)0385

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt grundsätzlich den erfolgreichen Ausbau der Elektromobilität in Offenbach als Beitrag zur Luftreinhaltung und damit die Einführung zeitgemäßer Mobilitätsangebote wie E-Carsharing, E-Fahrzeug-Leasing (E-MIO)  für Handwerksbetriebe, den Einsatz von E-Bussen im Stadtverkehr, die schrittweise Umstellung der städtischen PKW-Fahrzeugflotte sowie die Einrichtung von öffentlicher Ladeinfrastruktur und Fahrzeugverleihstationen im Stadtgebiet.

 

Der Magistrat wird daher beauftragt, innerhalb der nächsten 3 Monate zu prüfen und zu berichten, wie die PKW-Fahrzeugflotte der städtischen Verwaltung sowie stadtnaher Betriebe schrittweise umgerüstet werden kann und dazu einen Kosten- und Zeitplan zu erstellen. Die Kosten sind durch Fördermittel des Bundes und des Landes zu decken. Derzeit ist es hier im Rahmen von speziellen Förderaufrufen möglich, für Kommunen mit Haushaltssicherung besonders hohe Förderquoten (90% der Investitionsmehrkosten) zu beantragen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.05.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung