Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 21.10.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. Mai 2018

 

 

TOP 10

Geschwindigkeitsbeschränkung in der Marienstraße von der Sprendlinger Land-straße bis zur Waldstraße
Antrag CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und FW vom 05.04.2018, 2016-21/DS-I(A)0386
Änderungsantrag SPD vom 09.05.2018, 2016-21/DS-I(A)0386/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0386

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission, zu prüfen und zu berichten, ob eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Marienstraße von der Sprendlinger Landstraße bis zur Waldstraße eingerichtet werden kann.

 

Zur Durchführung ist zu prüfen, ob Fördergelder beantragt werden können.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0386/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und zu berichten, auf welchen Straßen im Offenbacher Stadtgebiet

30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt werden können. Die

Möglichkeit der Beantragung von Fördergeldern zur Umsetzung ist in die Prüfung mitaufzunehmen.

 

 

2016-21/DS-I(A)0386

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission, zu prüfen und zu berichten, ob eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Marienstraße von der Sprendlinger Landstraße bis zur Waldstraße eingerichtet werden kann.

 

Zur Durchführung ist zu prüfen, ob Fördergelder beantragt werden können.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

Offenbach a. M., den 17.05.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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