Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 09. Mai 2018
TOP 14
Beteiligung der Stadt Offenbach am Lärmsanierungsprogramm der Deutschen Bahn
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-135 (Dez. IV, Amt 60) vom 11.04.2018,
2016-21/DS-I(A)0390
Protokollnotiz:
Herr Stv. Wilhelm (SPD) gibt zu Protokoll, dass er nicht an der Abstimmung teilnimmt.
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main beantragt die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn. Ziel ist die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost.
2. Der Magistrat wird beauftragt unter Federführung der Stadtentwicklung eine Arbeitsgruppe aus den Ämtern 33, 60 und 63 zu bilden, um die erforderlichen Planungsvorgaben und Prüfaufträge zu den Planungen der Deutschen Bahn AG zu erstellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung