Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. Mai 2018

 

 

 

 

 

TOP 25

Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
hier: 3. Änderung des Grundsatzbeschlusses

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-148 (Dez. IV, Amt 60) vom 25.04.2018,
2016-21/DS-I(A)0401

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.         Die Stadtverordnetenbeschlüsse vom 25.02.2016, 2011-16/DS-I(A)0843, 16.06.2016, 2016-21/DS-I(A)0024 und vom 29.09.2016, 2016-21/DS-I(A)0062 werden wie folgt geändert:

 

a)    Die Kita Johannes-Morhart-Straße (16) soll zusätzliche Fördermittel aus dem Bundesprogramm (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG bzw. KIP-B) von der Kita Neusalzer Straße (2) und Kita Schönbornstraße (12) erhalten:

 

Projektbezeichnung / -beschreibung               Geschätzte             Geschätzte

                                                                                Gesamtkosten       Förderung

                                                                                in Tsd. € rd.            in Tsd. € rd.

Sanierung Kita Johannes-Morhart-Straße (16)

(hier nur förderfähige Kosten)                             2.280                     2.050

Sanierung Kita Neusalzer Straße (2)

(hier nur förderfähige Kosten)                                342                        308

Sanierung Kita Schönbornstraße (12)

(hier nur förderfähige Kosten)                                780                        700

 

b)    Die Kita Brandenburger Straße (11a) soll anstelle der Sanierung und Erweiterung der Mathildenschule Fördermittel aus dem Landesprogramm (Kommunalinvestitionsprogramm / KIP-L) erhalten:

 

Projektbezeichnung / -beschreibung               Geschätzte             Geschätzte                                                Gesamtkosten            Förderung

                                                                                in Tsd. € rd.            in Tsd. € rd.

Kita Brandenburger Straße (11a)

(hier nur förderfähige Kosten) NEU                   6.430                     5.144

Sanierung und Erweiterung Mathildenschule

(hier nur förderfähige Kosten) ENTFÄLLT       6.430                     5.144

Die Sanierung und Erweiterung der Mathildenschule soll zur Förderung im Kommunalinvestitionsprogramm II „KIP macht Schule!“ eingereicht werden.

 

 

c)    Die Kita Goethestraße (15), die Kita Rödernstraße (3) und die Radwegeverbindung Parkplatz Mainufer sollen anstelle der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und der Kita Brandenburger Straße (11a) zusätzliche Fördermittel aus dem Bundesprogramm (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG bzw. KIP-B) erhalten:

 

Projektbezeichnung / -beschreibung               Geschätzte             Geschätzte                                                Gesamtkosten            Förderung

                                                                                in Tsd. € rd.            in Tsd. € rd.

Sanierung Kita Goethestraße (15)

(hier nur förderfähige Kosten)                             2.460                     2.210

Sanierung Kita Rödernstraße (3)

(hier nur förderfähige Kosten)                             4.910                     4.420

Radwegeverbindung Parkplatz Mainufer

(hier nur förderfähige Kosten)                                440                        396

Umrüstung der Straßenbeleuchtung)

(hier nur förderfähige Kosten) ENTFÄLLT       2.250                     2.025

Kita Brandenburger Straße (11a)

(hier nur förderfähige Kosten) ENTFÄLLT       2.100                     1.980

 

2.      Der Magistrat wird beauftragt, für die oben genannten Projekte die Umschichtungen der Fördermittel und die An- und Abmeldungen beim Fördermittelgeber zu beantragen.

 

3.      Die entsprechenden finanziellen Anpassungen sind im Nachtragshaushaltsplan 2018 bzw. Haushaltsplan 2019ff vorzunehmen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.05.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung