Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0424                                                         Ausgegeben am 01.06.2018

                                                                                               Eing. Dat. 30.05.2018

 

 

 

 

 

Erschließung Bürgel-Ost

hier: Ergänzungsbeschluss zum Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-194 (Dez. IV, Amt 60) vom 30.05.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der Stadtverordnetenbeschluss 2011-16/DS-I(A)0336 vom 02.05.2013 wird wie folgt angepasst:

 

Der vom Ingenieurbüro DILLIG Ingenieure GmbH, Simmern, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften aktualisierten Kostenberechnung mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 11.360.000,00 € einschließlich Planungskosten, davon 3.333.000,00 € für die Entwässerung und 8.027.000,00 € für die sonstigen Erschließungsmaßnahmen, wird zugestimmt.

 

2.    Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und wie folgt bereitgestellt:

Produktkonto 12010100.0500000160, „Erschließung Bürgel-Ost“, Investitionsnummer 1201010500601201.

 

Haushaltsmittel 2017 und früher:                              6.515.000,00 €

Haushaltsmittel 2018:                                                     0,00 €

Haushaltsmittel 2019:                                      3.145.000,00 €

Haushaltsmittel 2023:                                       1.700.000,00 €

Gesamt:                                                             11.360.000,00 €

 

Im Nachtragshaushaltsplan 2018 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.145.000,00 € einzustellen.

 

Die Finanzierung stellt sich voraussichtlich wie folgt dar:

 

       Kanalbeitrag:                                                        1.052.000,00 €

Produktkonto 12010100.3660003460 (2020)

 

       Erschließungsbeitrag ohne Lärmschutz:        6.289.200,00 €

Produktkonto 12010100.3660002560 (2024)

 

       Erschließungsbeitrag Lärmschutz:                      928.800,00 €

Produktkonto 12010100.3660003660 (2020)

 

       Erstattung ESO                                                    1.765.000,00 €

Produktkonto 12010100.3605000060 (2020)

       Kreditmarkmittel:                                                  1.325.000.00 €

           Gesamt:                                                                11.360.000,00 €

 

Die notwendigen Anpassungen der Haushaltsansätze sind im Nachtragshaushaltsplan 2018 bzw. Haushaltsplan 2019 ff entsprechend vorzunehmen.

 

Die Differenz zwischen den Kosten der Entwässerung und dem Kanalbeitrag sowie dem Erschließungsbeitrag in Höhe von 1.765.000,00 € werden vom ESO Eigenbetrieb nach Schlussrechnungsprüfung erstattet. Entsprechende Mittel sind zu gegebener Zeit im Wirtschaftsplan einzustellen.

 

Die Ermittlung des Kanalbeitrags und des Erschließungsbeitrags Entwässerung erfolgt auf Grundlage der aktuell gültigen Einheitssätze der Beitrags- und Gebührenordnung zur Grundstücksentwässerungssatzung sowie der Erschließungsbeitragssatzung. Bei Erhöhung der Beitragssätze reduziert sich der Kostenanteil des ESO (Erstattung ESO) entsprechend.

 

3.    Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten für die investive Maßnahme, sind auf Basis der aktualisierten Kostenberechnung, in Höhe von 204.584,22 € in den folgenden Jahren zu veranschlagen.

 

4.    Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekosten sind, betragen 132.239,22 €/p. a.

 

Die entsprechenden Mittel sind noch nicht im RDLV-Budget enthalten und bei dem Produktkonto 12010100.6165000220 „Instandhaltung Straßen und Wege, Gemeindestraßen“ in den Folgehaushaltsjahren (ggfs. auch im NT) zusätzlich bereitzustellen.

 

 

Begründung:

 

Gemäß Projektbeschluss 2011-16/(DS-I(A) 0336) vom 02.05.2013 soll das Projekt „Erschließung Bürgel-Ost“ mit einem Kostenaufwand von 7.815.000,00 € zu Lasten des Kontos 12010100.0500000160 umgesetzt werden.

Nach Überarbeitung der Kostenzusammenstellung (Anlage 1: Kostenübersicht, Stand 24.04.2018) erhöhen sich die bereits beschlossenen Gesamtkosten in Höhe von 7.815.000,00 € auf nunmehr 11.360.000,00 €.

 

Im Rahmen der Ausschreibungsvorbereitung wurde die Planung weiter konkretisiert, so dass zum einen zusätzliche Kosten ersichtlich wurden. Des Weiteren wurden alle Kosten auf das Kostenniveau 2018 angehoben. Die Ingenieurhonorare wurden entsprechend angepasst.

 

Wie folgt lassen sich zusammengefasst für die jeweiligen Leistungsbilder nach HOAI 2013 folgende Gründe für die Kostenanhebung aufstellen.

 

- Verkehrsanlagen und Straßenbegleitgrün:

Anpassung Kostenniveau, insbesondere der Entsorgungskosten der Böden. Konkretisierung der Planung, insbesondere des Straßenbegleitgrüns.

 

- Lärmschutzwand:

Anpassung Kostenniveau und Konkretisierung der Planung.

 

- Freianlagen/Ausgleichsflächen/Park- und Spielflächen:

Anpassung Kostenniveau und Konkretisierung der Planung.

 

- Entwässerung/Kanalisation:

Die Ausarbeitung der Umstellung vom ursprünglich geplanten Mischsystem auf ein Trennsystem führt zu einer Kostenerhöhung.

Weitere Kostenerhöhungen ergeben sich aus dem nördlich an das Baugebiet Bürgel-Ost angrenzenden Bereich zwischen Edel-Gasch-Straße, Frankenstraße und Karolingerstraße / Pfaffenpfad. Dieser ist im regionalen Flächennutzungsplan als „Wohnbaufläche geplant“ dargestellt. Es handelt sich also um ein potentielles Baugebiet. Für die vorausschauende Entwicklung wird es als sinnvoll erachtet, die zukünftige Entwässerung der potentiellen Baufläche bereits heute mit zu berücksichtigen. Da eine Einleitung des Regenwassers in das bestehende System in der Frankenstraße aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht möglich ist, bleibt nur die Variante, das Regenwasser in das geplante System „Bürgel-Ost“ einzuleiten, welches entsprechend an diesen zusätzlichen Bedarf angepasst werden muss.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.

Anlage:

Kostenübersicht