Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0426/1                                                      Ausgegeben am 14.06.2018

                                                                                               Eing. Dat. 14.06.2018

 

 

 

 

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 „Luisenstraße/ Ludwigstraße, südlich des Ledermuseums“

Ergänzungsantrag SPD vom 14.06.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird in Punkt 2 wie folgt ergänzt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 16.06.2016,

wonach der Magistrat aufgefordert wird, in den Verhandlungen über den

Durchführungsvertrag dafür Sorge zu tragen, dass in Anwendung der

wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.

 

 

Begründung:

 

Es ist unerfreulich, dass der Magistrat bislang dem eindeutigen Auftrag aus dem

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan, die Anzahl der geförderten Wohnungen im Vorhabengebiet zu erhöhen, nicht nachgekommen ist – und sich hierzu in dem jetzigen Antrag auf Offenlage des Bebauungsplanentwurfs auch nicht verhält.

Deshalb erscheint es notwendig, den genannten einmütigen Beschluss der

Stadtverordnetenversammlung hier noch einmal für die weiteren Verhandlungen über den Durchführungsvertrag zu bekräftigen.