Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018
TOP 9
Gebührensatzung zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten
Antrag Stadtverordneter Reinhard Wahlich (fraktionslos) vom 22.05.2018,
2016-21/DS-I(A)0410
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Gebührensatzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zwecks Beschluss vorzulegen.
Ziel der Gebührensatzung ist:
Die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund zu sichern und Geflüchtete mit eigenem Einkommen in angemessener Weise an den Unterbringungskosten zu beteiligen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung