Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.09.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018

 

 

 

 

 

TOP 10

Sozialticket für Offenbach
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 29.05.2018, 2016-21/DS-I(A)0411

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt:

 

die Einführung eines vergünstigten personalisierten Sozialtickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet Offenbachs zu prüfen und den Stadtverordneten über das Ergebnis der Prüfung zu berichten und dazu mit den Gremien des RMV und dem Land Hessen in Gespräche einzutreten. Als Personenkreis werden die Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen zur Grundsicherung im Alter und anerkannte Asylbewerber ins Auge gefasst.

 

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten:

 

-          Gibt es Regelungen in anderen Kommunen oder anderen Verkehrsverbünden, die auf Offenbach übertragbar sind?

 

-          Wie kann die Ausgabe technisch und organisatorisch erfolgen?

 

-          Welche Kosten entstehen der Stadt?

 

-          Wie kann ein RMV-weites Sozialticket initiiert werden?

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 21.06.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.