Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018

 

 

 

 

 

TOP 13

Arbeitsgruppe im Prozess zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – Besetzung und Umbenennung
Antrag CDU, B‘90/Die Grünen, FDP, FW, SPD und DIE LINKE. vom 30.05.2018, 2016-21/DS-I(A)0414

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion AfD mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wird wie folgt verändert: Die Plätze, die bis 1. Juli nicht per Zufallsverfahren an Bürgerinnen und Bürger vergeben werden konnten, werden an Bürgerinnen und Bürger vergeben, die sich auf Plätze beworben haben und hierbei nicht zum Zug gekommen sind. Durch die Nachbesetzung soll möglichst eine geschlechterparitätische Besetzung der AG erreicht werden.

 

2. Der Titel der Arbeitsgruppe wird geändert in „Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“. In diesem Sinne soll auch der Titel der Leitlinien umbenannt werden in „Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 21.06.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung