Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

---

2016-21/DS-I(A)0461/1Ausgegeben am 14.08.2018

Eing. Dat. 14.08.2018

 

 

 

 

 

Offenbach wird sicherer Hafen

Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Reinhard Wahlich (fraktionslos) vom 14.08.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

der Antrag wird um Punkt 4 ergänzt:

 

4. Bei der Umsetzung des Antrages ist sicherzustellen, dass gültiges Europäisches Recht sowie der Artikel 16a- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland- vor dem Grenzübertritt nach Deutschland der betreffenden geretteten Personen eingehalten wird.

 

 

Begründung:

 

Seit September 2017 ist ein Gutachten bekannt. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hat offenbar Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf der im Herbst 2015 die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland genehmigt wurde.

 

Zitat aus: spiegel.de

 

Da die Bundesregierung bis heute nicht darauf reagierte, ist es nicht zu akzeptieren, wenn Landesbehörden und Kommunen auf eine eigene Prüfung der Rechtslage verzichten würden.