Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0461/2                                                      Ausgegeben am 15.08.2018

                                                                                               Eing. Dat. 15.08.2018

 

 

 

 

 

Offenbach wird sicherer Hafen

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 15.08.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

 

Viele Menschen sind über die Zustände im Mittelmeer schockiert und beunruhigt, weil der rechtlichen und moralischen Verpflichtung zur Seenotrettung nicht mehr nachgekommen wird. Dieser Zustand muss wieder hergestellt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert Bund und Land auf,

 

1.    sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden, dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können.

 

2.    sich dafür einzusetzen, dass aus Seenot gerettete Menschen in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der EU an die Mitgliedsstaaten weiterverteilt werden.

 

Die Stadt Offenbach bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung, Geflüchtete wie in der Vergangenheit aufzunehmen und zu versorgen.

 

 

Begründung:

 

Auf die Zuweisung von Geflüchteten haben die Kommunen was Ort und Anzahl betrifft keinen Einfluss. Die Unterbringung und Versorgung zugewiesener Flüchtlinge hat in der Vergangenheit aufgrund des großen städtischen und  bürgerschaftlichen Engagements in Offenbach sehr gut funktioniert – auch als vorübergehend über 1000 Menschen Zuflucht bei uns gefunden hatten.

 

Die Kommunen sind jederzeit in die Lage zu versetzen, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Es ist daher dringliche Sache des Bundes, hier entsprechende Unterstützungen zu gewährleisten.