Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. August 2018

 

 

 

 

 

TOP 15

„Höhenbegrenzungssperre vor Bieberer Schlupf“
Antrag SPD vom 19.07.2018, 2016-21/DS-I(A)0436
Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.08.2018, 2016-21/DS-I(A)0436/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0436/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird ergänzt durch das Folgende:

 

Dabei möge der Magistrat auch prüfen, wie die Wirkung einer solchen Höhenbegrenzungssperre auch durch intelligente opto-elektronische Mittel (Lichtschranken oder ähnliche Techniken, deren Signale sich eventuell auch mit der Ampelanlage am Schlupf verbinden ließen) erreicht werden könnte.

 

 

2016-21/DS-I(A)0436

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

zu prüfen und zu berichten, ob und wie in ausreichendem Abstand vor dem „Bieberer Schlupf“ eine Höhenbegrenzungssperre aufgestellt werden kann.

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.08.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung