Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. August 2018

 

 

 

TOP 29

Einführung der digitalen Akte im Ausländeramt der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-269 (Dez. III, Amt 39) vom 01.08.2018,
2016-21/DS-I(A)0453

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage bei Enthaltung des Stv. Wahlich (fraktionslos) mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Die ekom21 – KGRZ Hessen wird beauftragt, das Produkt „ecm21-ASP LaDiVA-eAkte für das Ausländerwesen“ im Ausländeramt der Stadt Offenbach am Main zum einmaligen Installationspreis von insgesamt 8.764,83 €, spätestens zum 07.01.2019 zu implementieren. Die Finanzierung erfolgt über das Produktkonto 02021100.0240000039 (Lizenzen, DV-Software), Investitionsnummer 0202110200391801 (Anschaffungen im Bereich Ausstellung von Aufenthaltstitel/Freizügigkeitsbescheinigungen).

Die laufenden jährlichen Kosten in der „ecm21-ASP LaDiVA-eAkte für das Ausländerwesen“ werden über das Produktkonto 02021100.6831000039 (Kosten Ausländerfachverfahren LaDiVA) abgebildet und betragen 36.894,52 €.

 

2.    Die ekom21 – KGRZ Hessen wird in Ihrer Funktion als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Vertragspartner der Stadt Offenbach am Main beauftragt, die Digitalisierung der ca. 21.000 Bestandsakten / Ordner des Ausländeramtes Offenbach am Main zu koordinieren und durchzuführen, ggf. durch vorherige öffentliche Ausschreibung in eigener Zuständigkeit. Die einmaligen Kosten für die Digitalisierung der Bestandsakten / Ordner werden sich auf ca. 500.000 € belaufen (Blattpreis von 11 Cent bei einer durchschnittlichen Blattzahl von 150 pro Bestandsakte / Ordner) und werden über das Produktkonto 02021100.6179000139 (Digitalisierung Bestandsakten/Ordner) abgebildet.

 

3.    Die Abteilung 10.3 wird beauftragt, die Hardware, welche im Zuge der Einführung der digitalen Akte im Ausländeramt Offenbach am Main an den dortigen Arbeitsplätzen notwendig ist, zu beschaffen. Für 32 Dokumenten-/Tischscanner des Typs FI-7030 fallen Kosten in Höhe von 16.602,88 € an. Für 26 Signaturpads des Typs DTU 1141 inkl. USB Ladegerät des Typs Anker 2-Port 24W B2021L11 fallen Kosten in Höhe von 17.181,06 € an. Diese beiden Kosten werden über das Produktkonto 02021100.0850000039 (Büromaschinen, Organisationsmittel, Datenverarbeitungs- und Kommunikationsanlagen) Investitionsnummer 0202110200391801 (Anschaffungen im Bereich Ausstellung von Aufenthaltstitel/Freizügigkeitsbescheinigungen) abgebildet.

 

4.    Die benötigten Mittel sind nicht im Haushalt 2018 etatisiert (Ausnahme: 02021100.0240000039) und werden im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2018 eingeplant. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushalts durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

 

 

Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.08.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung