Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. August 2018
TOP 30
Ganztägige Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-271 (Dez. IV, Amt 60) vom 01.08.2018,
2016-21/DS-I(A)0454
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion AfD und bei Enthaltung des Stv. Wahlich (fraktionslos) mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der von der Fachhochschule Erfurt (FHE), Altonaer Str. 25, 99085 Erfurt, erstellte Evaluationsbericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Weiterführung des Pilotversuchs der ganztägigen Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr wird zugestimmt.
Nachrichtlich: Über Punkt 1 des Antrags erfolgt keine Abstimmung, da es sich um eine Kenntnisnahme handelt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung