Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. August 2018

 

 

 

 

 

TOP 36

Leitungsgebundene Trinkwasserbrunnen und -spender für Offenbach
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 02.08.2018, 2016-21/DS-I(A)0460
Änderungsantrag SPD vom 15.08.2018, 2016-21/DS-I(A)0460/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0460

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt:

 

1. In Offenbacher Schulen und Schulbetreuungseinrichtungen dafür zu werben, leitungsgebundene Trinkwasserspender bzw. -brunnen zu installieren und die Einrichtungen bei der Umsetzung dieser Maßnahme zu unterstützen. Für die Finanzierung sollen ergänzend Förderprogramme wie das des Zweckverbands Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach genutzt werden.  Bei allen Neubauten und Sanierungen sollen zukünftig Vorrichtungen für Trinkwasserbrunnen- oder spender installiert werden.

 

2. Zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden (besonders im Erdgeschoss des Rathauses und im Bürgerbüro) sowie an welchen Punkten auf öffentlichen Offenbacher Plätzen und Parks (insbesondere in Verbindung mit Kinderspielplätzen, z.B. Büsing Park und Mainuferpark) Wasserspender an bestehende Trinkwasserleitungen angeschlossen werden können. Eine Kostenschätzung für die Installation dreier beispielhafter Modelle ist ebenfalls zu ermitteln.

 

3. Zu prüfen, ob und wie die Getränkebereitstellung für Sitzungen im Rathaus über Trinkwasser in geschlossenen Karaffen erfolgen kann. Die Kosten hierfür sind zu ermitteln.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0460/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

zu 1. Der Magistrat wird beauftragt, den Punkt 1 des Beschlusses 2011-16/DS-I(A)0689 „Trinkwasser und gesündere Verpflegung an Schulen“ umzusetzen.

 

zu 2. Punkt 2 bleibt bestehen.

 

zu 3. Punkt 3 wird gestrichen

 

 

2016-21/DS-I(A)0460

 

Herr Stv. Wilhelm (SPD) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1-3.

 

 

2016-21/DS-I(A)0460 Punkt 1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt:

 

1. In Offenbacher Schulen und Schulbetreuungseinrichtungen dafür zu werben, leitungsgebundene Trinkwasserspender bzw. -brunnen zu installieren und die Einrichtungen bei der Umsetzung dieser Maßnahme zu unterstützen. Für die Finanzierung sollen ergänzend Förderprogramme wie das des Zweckverbands Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach genutzt werden.  Bei allen Neubauten und Sanierungen sollen zukünftig Vorrichtungen für Trinkwasserbrunnen- oder spender installiert werden.

 

 

2016-21/DS-I(A)0460 Punkt 2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt:

 

2. Zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden (besonders im Erdgeschoss des Rathauses und im Bürgerbüro) sowie an welchen Punkten auf öffentlichen Offenbacher Plätzen und Parks (insbesondere in Verbindung mit Kinderspielplätzen, z.B. Büsing Park und Mainuferpark) Wasserspender an bestehende Trinkwasserleitungen angeschlossen werden können. Eine Kostenschätzung für die Installation dreier beispielhafter Modelle ist ebenfalls zu ermitteln.

 

 

2016-21/DS-I(A)0460 Punkt 3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt:

 

3. Zu prüfen, ob und wie die Getränkebereitstellung für Sitzungen im Rathaus über Trinkwasser in geschlossenen Karaffen erfolgen kann. Die Kosten hierfür sind zu ermitteln.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.08.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung