Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0465                                                         Ausgegeben am 03.09.2018

                                                                                               Eing. Dat. 31.08.2018

 

 

 

 

 

Politik transparent machen:

Live-Übertragungen aus der Stadtverordnetenversammlung auf www.offenbach.de
Antrag des Stadtverordneten Reinhard Wahlich (fraktionslos) vom 24.08.2018

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Ältestenrat ein Konzept zu entwickeln, darin zu prüfen und bis zum 1.02.2019 zu berichten, wie

 

- der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main zukünftig als Audio-Livestream auf der Internetseite der Stadt Offenbach zur Verfügung gestellt werden kann und / oder

- die Aufnahmen nach den Sitzungen veröffentlicht werden können. Bei der Prüfung sind insbesondere rechtliche und finanzielle Randbedingungen zu beachten. Dabei sind nicht nur die einmaligen, sondern auch die laufenden Kosten darzustellen.

- Ob die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Realisierung dabei geändert beziehungsweise ergänzt werden muss.

Um den Audio-Livestream zeitnah durchführen zu können, soll bevorzugt nur die Variante geprüft werden, die in der Stadt Frankfurt am Main bereits erfolgreich durchgeführt wird.

 

Begründung:

 

Es gab vor Jahren bereits Überlegungen, eine Video- und Audioübertragung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beginnen. Auch im Koalitionsvertrag ist auf Seite 32 dies deutlich als Ziel aufgenommen worden. Weil die Europäische Union nun die DSGVO als Rechtsgrundlage den Mitgliedsstaaten vorgegeben hat, sieht der Antragsteller keine realistische Möglichkeit, eine Videoübertragung gleichzeitig umzusetzen. Die Lösung der Stadt Frankfurt am Main ist seit vielen Jahren bewährt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.