Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0472                                                         Ausgegeben am 13.09.2018

                                                                                               Eing. Dat. 13.09.2018

 

 

 

 

 

Modernisierung Leitstelle, Feuer- und Rettungswache,
Rhönstraße 10, 63071 Offenbach am Main

hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-324 (Dez. I, Amt 37) vom 12.09.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Der Modernisierung Leitstelle in der Feuer- und Rettungswache, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach am Main, auf der Grundlage der vom Architekturbüro „Die Werkplaner“, Offenbach am Main erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung in Höhe von 970.000,00 € wird zugestimmt.

 

2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten für die Erneuerung der Leitstelle in der Feuer- und Rettungswache, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach am Main zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 500.000,00 € für die Erneuerung der

Leitstelle in der Feuer- und Rettungswache stehen auf dem Produktkonto 02030100.0951000037, Investitionsnummer 0203010900371801 „BF Modernisierung Leitstelle FRW“ zur Verfügung.

     Die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 470.000,00 € für das Haushaltsjahr 2019 werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 entsprechend eingeplant und auf dem Produktkonto 02030100.0951000037, Investitionsnummer 0203010900371801 „BF Modernisierung Leitstelle FRW“ bereitgestellt.

     Die Mittel stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2019 durch das Regierungspräsidium Darmstadt zur Verfügung.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach am Main betreibt und unterhält eine Integrierte Leitstelle für die kommunale, nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr, die in der Feuer- und Rettungswache untergebracht ist und von Einsatzdienstbeamtinnen und Einsatzdienstbeamten der Berufsfeuerwehr besetzt wird. Die Leitstelle ist eine ständige besetzte Einrichtung zur Annahme von Notrufen und Meldungen, sowie zum Alarmieren und Lenken von Einsatzkräften.

Von hier aus werden alle Einsätze der Feuerwehr, des Rettungsdienstes sowie des Katastrophenschutzes in der Stadt Offenbach a.M. koordiniert. Darüber hinaus ist die Leitstelle ein Baustein im flächendeckenden Leitstellennetz des Landes Hessen und mit zusätzlichen Kommunikations- und Lenkungsaufgaben (z.B. Meldekopf zu Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIuS) sowie weiteren staatlichen Behörden und Institutionen).

 

Derzeit befindet sich die Leitstelle im Zwischengeschoss des mittleren Gebäudeteils der Feuer- und Rettungswache. Dieser Bereich wird seit der Indienststellung der Feuer- und Rettungswache im Jahr 1962 zum Betrieb der Leitstelle genutzt. Letztmalig wurde dieser Bereich im Jahr 2008 umgebaut und ertüchtigt. Aufgrund der Lage im Gebäude, der geringen Fläche sowie der vorhandenen baulichen und anlagentechnischen Rahmenbedingungen ist dieser Standort schon seit Jahren suboptimal und nur mit organisatorischen Einschränkungen und technischen Sonderlösungen nutzbar. Hierzu zählt insbesondere die Zugangssituation, die nicht den heutigen Anforderungen an eine „kritische Infrastruktur“ entspricht. Bedingt durch die Anordnung der Leitstellenräume im Zwischengeschoss ist eine räumliche Vorgabe hinsichtlich der nutzbaren Fläche, der Raumaufteilung sowie der Raumhöhe gegeben, die nicht mehr mit den heutigen Anforderungen an eine Leitstelle kompatibel ist. Des Weiteren ist die vorhandene Anlagentechnik (Heizung, Lüftung, Klimatisierung) auf einem Stand, der nicht an die heutigen Anforderungen angepasst werden kann, da u.a. keine Installationsebenen durch die geringe Raumhöhe sowie die Lage im Zwischengeschoss geschaffen werden können. Aus statischer Sicht können die Umfassungsbauteile des jetzigen Leitstellenraumes im Zwischengeschoss nicht verändert werden, um ggf. die Raumaufteilung anzupassen, da es sich um hochbelastete Stahlbetonwandscheiben handelt, die insbesondere in einem hohem Maße für die Aussteifung des Hauptgebäude genutzt werden.

 

Organisatorisch sind die verschiedenen Funktionsbereiche der Leitstelle bzw. die zugehörigen Sachgebiete derzeit an unterschiedlichen Stellen in der Feuer- und Rettungswache untergebracht. So sitzt der zuständige Sachgebietsleiter in einem Büroraum im 2. Obergeschoss des Verwaltungstraktes, die Ausbildungsleiterin des Fernmeldewesens hat derzeit keinen festen Arbeitsplatz und nutzt einen PC im Raum der Technischen Einsatzleitung in der Leitstelle. Die Einsatzdienstbeamteninnen und -beamten verbringen ihre Bereitschaftszeiten in provisorischen Ruheraumcontainern, die im kleinen Hof positioniert sind.

Der Technikraum der Leitstelle befindet sich ebenerdig unter dem Leitstellenraum und ist im Laufe der Jahrzehnte schon mehrfach umgebaut und umstrukturiert worden. Aus baulichen Gründen bietet dieser Technikraum keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr für die Zukunft und ist über interne Datenverkabelungen mit einem 2. Technikraum im Gebäude verbunden, um die notwendige Infrastruktur unterzubringen.

 

Aus organisatorischen Gesichtspunkten heraus ist die vorhandene Leitstelle im Zwischengeschoss mittlerweile an die Betriebsgrenzen angelangt. Grund hierfür sind die stetig gestiegenen Einsatzzahlen in den letzten Jahren, sowie zusätzlichen Aufgaben (z.B. führen eines interdisziplinären Versorgungskapazitätennachweises im Rettungsdienst, zusätzliche strategische Aufgaben in der Digitalfunkabwicklung), die durch die Einsatzdienstbeamtinnen und -beamten mittlerweile wahrzunehmen sind. Dies hat zur Folge, dass seit 01.01.2017 das Schichtdienstmodell für die Einsatzdienstbeamtinnen und -beamten geändert wurde und tagsüber mittlerweile 3 Einsatzleitplätze besetzt sind, um das Dispositionsaufkommen zu bewältigen.

 

Das Land Hessen hat vor ca. 10 Jahren die Umrüstung aller BOS-Behörde auf die neue und bundeseinheitliche Digitalfunktechnik begonnen. Zunächst wurde im ganzen Land ein neues Digitalfunknetz aufgebaut und hierzu erforderliche Basisstationen und zugehörige Infrastrukturen installiert. Danach wurden alle Einsatzfahrzeuge mit digitalen Fahrzeug- und Handfunkgeräten ausgestattet und die Leitstellen zusätzlich zu der bisherigen analogen Funktechnik mit einer neuen Digitalfunktechnik ausgerüstet. Anfang 2017 wurde die Alarmierung der Einsatzkräfte in das digitale Zeitalter überführt, digitale Alarmierungspager beschafft und zusätzliche Alarmierungseinrichtungen in der Leitstelle installiert und in Betrieb genommen.

 

In einem letzten Schritt plant das Land Hessen nun noch die Leitstellen zu ertüchtigen und abschließend auf die neue Digitalfunktechnik umzurüsten und zukünftig weitere Möglichkeiten (z.B. dynamische Fernmeldeführung, Vernetzung der Leitstellen untereinander, Datenaustausch mit Einsatzstellen) zu realisieren. Hierzu ist es geplant, die gesamte Einrichtung der Leitstellenräume (z.B. Einsatzleitplätze, Möblierung) sowie die Datenverkabelung, die PC-Ausstattung, die Notrufabfrage- und Telekommunikationseinrichtungen zu erneuern.

Das Land Hessen hat zur Umsetzung dieses technischen Vorhabens einen Generalunternehmer für alle Leitstellen in Hessen beauftragt und trägt diesen Anteil der entstehenden Kosten.

 

Das Land Hessen hat Anforderungen an die Ausstattung und den Betrieb der Zentralen Leitstellen in Hessen formuliert, die im Zuge der Projektabwicklung zu berücksichtigen sind. Demnach sind alle Leitstellen in Hessen mit mind. fünf vollwertigen Einsatzleitplätzen auszustatten. Derzeit verfügt die Leitstelle der Stadt Offenbach nur über vier Einsatzleitplätze. Ein zusätzlicher Einsatzleitplatz ist aus Gründen des Platzmangels im vorhandenen Leitstellenraum nicht unterzubringen.

 

Außerdem hat die geplante Digitalfunkumrüstung des Landes Hessen einen erheblichen Eingriff in den Bestand zur Folge, welcher kostenmäßig durch die jeweilige Kommune zu tragen ist. Demnach müssen Boden- und Wandaufbauten geöffnet und erneuert werden, um die Datenverkabelung und die neuen Einsatzleitplätze zu installieren.

 

Vor diesem Hintergrund und den bereits erwähnten baulichen und technischen Problemstellungen im derzeitigen Leitstellenraum wurden von Seiten des Amtes 37 alternative Möglichkeiten im Bestandsgebäude überprüft, wo ein Leitstellenraum sowie die zugehörigen Nebenräume nach den aktuellen Maßstäben des Landes Hessen realisiert werden könnte. In Verbindung mit dem laufenden Erweiterungsbau sowie den daraus resultieren Möglichkeiten, die Nutzungsbereiche in der Feuer- und Rettungswache neu zu strukturieren, kann im 2. Obergeschoss des Verwaltungstraktes ein neuer Funktionsbereich „Leitstelle“ geschaffen werden. Grundgedanke ist, einen Funktionsbereich „Leitstelle“ in einem Geschoss zu schaffen, alle zugehörigen Aufgabenträger (z.B. Sachgebiet IT, Fernmeldeausbildung, etc.) sowie Nebenräume (z.B. Stabsraum der Technischen Einsatzleitung, Teeküche, WC, Ruheräume) zusammenzuführen und optimale organisatorische Voraussetzungen für einen qualifizierten Dienstbetrieb zu schaffen.

 

Wesentlicher Baustein für dieses Gedankenmodell ist die Errichtung des Erweiterungsbaus und der damit geschaffenen Grundlage für die Umsetzung des Raumkonzeptes 2019, wonach die derzeitigen Funktionsbereiche in der Feuer- und Rettungswache neu strukturiert werden. Dies bietet auch die Möglichkeit, einen neuen Funktionsbereich für die Leitstelle im 2. Obergeschoss des Verwaltungstraktes zu schaffen und die derzeitigen Nutzer der 7 Büroräume in freiwerdende Büroräume umzusiedeln bzw. den vorhandenen Multifunktionsraum in einen anderen Gebäudeteil der Feuer- und Rettungswache zu verlagern.

 

Grundlage der Planung des neuen Funktionsbereiches „Leitstelle“ ist der Entwurf des Erlasses über die Ausstattung von Integrierten Leitstellen (HMdIuS, 02/2013), das Merkblatt über den Raumbedarf und bauliche Anforderungen bei der Errichtung von Zentralen Leitstellen (HMdIuS, 02/2014) sowie der Leitfaden des HMdIuS „Anforderungen an Hessische Leitstellen nach DIN EN 50518 – Alarmempfangsstellen (AES)“ (10/2011). Neben den dort erwähnten Leitfäden für die Gestaltung von Arbeitsplätzen (BGI 650 und BGI 5050) wurde auch das Arbeitsblatt zur akustischen Raumgestaltung (BGI 792-310) bei der Planung beachtet. 

 

Auf Basis dieser Vorgabe wurde eine Vorplanung durch die beauftragten Planungsbüros erarbeitet, die nun Grundlage für die vorliegende Beschlussvorlage ist.

Ziel der Planungen ist es, im 2. Obergeschoss des nördlichen Gebäudeteils die neue Leitstelle zu errichten. Hierzu muss der gesamte Bereich entkernt und in den Rohzustand versetzt werden. Über die vorhandene Treppe bzw. den Treppenraum gelangt man in die Büroräume des Sachgebietes „Informationstechnik“. Dem Treppenraum vorgelagert wird ein breiterer Flur von dem ein notwendiger Stichflur abgeht. Von dem breiteren Flur gelangt man über eine Schleuse in die neue Leitstelle mit vier Einsatzleitplätzen. Dies ist der Bereich des alten Multifunktionsraums. Von der Leitstellenschleuse geht es auch direkt zum luK-Raum, der durch Glaswände von der Leitstelle abgetrennt wird. Hier entsteht ein fünfter Einsatzleitplatz, der für Sonderlagen (z.B. Unwetter) sowie zur Aus- und Fortbildung genutzt wird. Vom luK-Raum führt eine Glastür auch direkt in den Leitstellenraum. Direkt an den Leitstellenraum ist ein TEL- und Besprechungsraum geplant, den man über den Flur erschließt. Dieser ist über ein Innenfenster direkt mit dem luK-Raum verbunden, damit eine direkte Kommunikation zwischen der Technischen Einsatzleitung sowie der Fernmeldeführung gewährleistet ist. Der TEL-Raum soll mit einer stehenden PC-Infrastruktur ausgestattet werden, so dass bei Schadensereignissen (z.B. Unwetterlagen, Bombenfunden, etc.) die Technische Einsatzleitung unverzüglich die Arbeit aufnehmen kann.

Vom Stichflur  aus gelangt man in die zugehörigen Nebenräume, wie das Büro des Sachgebietsleiter Leitstelle, der Ausbildungsleiterin der Fernmeldeausbildung, der Teeküche, den geschlechterspezifisch getrennten WC´s sowie den Leitstellenruheräumen.

 

Nach der Entkernung des 2. Obergeschosses wird die neue Raumaufteilung realisiert. Hierzu werden fast alle Wände in Trockenbau errichtet. Nur zwei kurze Wandstücke, zur Leitstellenschleuse und zum TEL-Raum, werden massiv gemauert, da hier Türen mit erhöhter Sicherheitsanforderung eingebaut werden müssen.

Die Wand zwischen dem Leitstellenraum und dem luK-Raum wird als Glaswand ausgeführt. und erhält eine Glastür als Verbindungstür zwischen den beiden Räumlichkeiten, damit ein direkter Sichtkontakt im Betrieb möglich ist.

Im Leitstellenraum, dem luK-Raum, der Leitstellenschleuse und dem TEL-Raum wird ein niedriger Systemboden eingebaut, auf dem Kugelgarn verlegt wird. In dem Systemboden erfolgt die Verlegung der erforderlichen elektro- und fernmeldetechnischen Infrastruktur. Zukünftig ist über den Systemboden eine Veränderung der Leitungsführung sowie Nachbelegung von Leitungen jederzeit und ohne großen Aufwand möglich.

In den anderen Räumen werden eine Trittschalldämmung sowie ein Zementestrich eingebaut. Die beiden WCs erhalten Wand- und Bodenfliesen. In allen anderen Räumen wird Kautschukboden verlegt. In allen Räumen, außer im höheren Mitteltrakt, wird eine neue Rasterfelddecke montiert.

Die bestehenden Fenster, an der West-, Nord- und Ostfassade werden demontiert, inklusive der Außen- und Innenfensterbänke. Die Fenster und der Sonnenschutz im höheren Mitteltrakt bleiben erhalten. Auch der außenliegende Sonnenschutz an der Ostfassade wird demontiert.

Es werden neue Kunststofffenster mit Fensterbänken montiert, die eine Dreh-Kipp-Funktion erhalten. Außenseitig werden elektrisch steuerbare Raffstores für den Sonnenschutz montiert. Sechs Fenster dienen als 2. Rettungsweg. Diese Fenster erhalten einen Raffstore mit Notöffnungsfunktion.

An der Nordfassade wird ein Balkon mit einer Überdachung montiert. Dieser besteht aus einer Stahlkonstruktion und eingelegten Betonwerksteinplatten und wird an der Fassade befestigt.

Die Flachdachfläche über dem betreffenden Gebäudeteil wird mit den vorhandenen Dacheinläufen erneuert.

 

Im Zuge des geplanten Projektes wird auch die gesamte Haustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro und IT) im 2. Obergeschoss erneuert. Dabei werden auch die verschiedenen bauseitigen Anschlüsse der technischen Gewerke erneuert bzw. an den geänderten Bedarf hinsichtlich Material, Leitungsführung und Dimensionierung angepasst.

 

Für die Wärmeversorgung der Leitstellenräume und der Büros werden neue Heizkörper installiert.  Zur Lüftung werden entsprechend der raumlufttechnischen Anforderungen jeweils zugeordnete Anlagen nach Raumnutzung und Raumgröße eingesetzt. Die Büroräume, die Teeküche und die beiden Ruheräume werden keine mechanische Lüftung erhalten und der Luftaustausch nur über Stoßlüftung der Fenster erfolgt. Allerdings wird wegen der hohen sommerlichen thermischen Belastung eine Umluftkühlung über Klimasplitgeräte vorgesehen.

 

Die Leitstelle und der TEL- bzw. Besprechungsraum benötigen wegen der hohen Belegungsdichte bzw. hohen Abwärme der Leitstellentechnik eine Zu-/Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung (WRG), Nacherhitzer, Kühlung und Entfeuchtung. Das Lüftungsgerät wird auf dem Dach des geplanten Funktionsbereichs der Leitstelle im 2.OG aufgestellt.

Die WC-Räume sind aus Gründen der Raumhygiene mit einer reinen gemeinsamen Abluftanlage ohne WRG auszustatten. Die Büroräume auf der Ostseite erhalten außenliegende Jalousien. Für die Leitstelle auf der Nordwestseite sind ebenfalls außenliegende Jalousien vorgesehen.

 

Die elektrischen Anlagen werden an den Niederspannungshauptverteiler des Gebäudes angeschlossen. Die Beleuchtung der Räume erfolgt im Allgemeinen über Rasterfeldleuchten, in den WC-Räumen sind runde Deckenleuchten vorgesehen. Für die Büroräume ist eine durchgehende Versorgungsleiste unter der Brüstung geplant, die Steckdosen und Datendosen bereithält. Accesspoints mit je zwei Steck- und Datendosen versorgen von der Brüstung entferntere Arbeitsplätze und die Arbeitsplätze in der Leitstelle bzw. die Teilnehmer im Besprechungsraum. Die datentechnische Anbindung zum Technikraum erfolgt mit je einem Etagenverteiler als halbhoher Wandschrank mit 1x12 Fasern Lichtwellenleiter für die Büroräume im Raum der Informationstechnik sowie im TEL- u. Besprechungsraum. Für die Leitstelle ist ein Standschrank als Etagenverteiler mit 1x24 Fasern Lichtwellenleiter vorgesehen.

 

Prüfung der Auswirkung auf Natur, Umwelt und Klima durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

 

Gegen die oben bezeichnete Magistratsvorlage bestehen keine Bedenken.

 

Natur- und Artenschutz:

 

Natur- und artenschutzfachliche Belange sind nicht betroffen.

 

Altlasten, Bodenschutz, Immissionsschutz sowie Gewässerschutz:

 

Altlasten und Bodenschutzbelange sind nicht betroffen. Die erforderlichen Entkernungsarbeiten sind kontrolliert durchzuführen, d.h. anhand eines Rückbaukonzeptes (mit Begehung vor Beginn und Erfassung von schadstoffhaltigen Gebäudeteilen). Soweit Schadstoffe wie z.B. Asbest, KMF oder ähnliches ermittelt werden, sind die spezifischen Regeln für Gefahrstoffe (z.B. TRGS 519, TRGS 521) anzuwenden. Arbeiten mit Asbest dürfen nur von Firmen mit den entsprechenden Sachkundenachweisen durchgeführt werden und sind spätestens 8 Tage vor Beginn bei der zuständigen Behörde, dem RP Da anzuzeigen (Kontakt: RP Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main, Tel. 069/27145901, Fax 069/27145951, E-Mail: arbeitsschutz@rpda.hessen.de). Alle Abfälle sind fachgerecht zu separieren, einzustufen und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde, dem RP Da zu verwerten bzw. zu entsorgen.

 

Klimaschutz und Energie:

 

Gegen die oben bezeichnete Magistratsvorlage bestehen keine Bedenken. Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) und ggf. das Teewärmer sind einzuhalten.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und sodann im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen und die geprüfte Kostenschätzung zur Einsichtnahme aus.